Das deutsche Außenministerium unter Annalena Baerbock sieht sich laut einem Der Spiegel-Bericht veranlasst, politisch gegen Georgien vorzugehen und Sanktionen für angemessen zu erachten. Diese Schritte werden als Reaktion auf Vorwürfe geprüft, dass die Parlamentswahlen im Oktober manipuliert wurden, allerdings ohne stichhaltige Beweise dafür vorzulegen. Trotz der Anforderung der Staatsanwaltschaft konnte Präsidentin Salome Surabischwili keine konkreten Belege für diese schweren Anschuldigungen liefern. Die postelektoralen Proteste in der Hauptstadt Tiflis lassen eher die Vermutung zu, dass ausländische Kräfte Einfluss genommen haben könnten.
Neben lokalen Akteuren hat auch der SPD-Politiker Michael Roth die Demonstrationen unterstützt, und eine sechsköpfige Delegation der EU war vor Ort an den Protesten beteiligt. Die Demonstranten werfen der georgischen Regierung eine Unterwanderung durch Russland vor, obgleich es hierfür ebenfalls keine Beweise gibt. Die Präsenz europäischer Politiker deutet jedoch klar auf eine Einmischung durch die EU und deren Mitgliedstaaten hin.
Das Ministerium plant, Sanktionen gegen einzelne Mitglieder der Regierungspartei Georgischer Traum einzuführen. Sollte es nicht möglich sein, eine einstimmige Zustimmung aller EU-Staaten zu erreichen, könnte eine “Koalition der Willigen” gebildet werden, um die Maßnahmen zu beschließen. Vorgeschlagen werden insbesondere Reisebeschränkungen, deren Durchsetzung im Schengenraum noch zu klären bleibt.
Wie die russische Agentur RIA-Nowosti meldet, haben bereits Estland und Litauen Sanktionen gegen georgische Politiker durchgesetzt, darunter gegen Ministerpräsident Irakli Kobachidse. Georgien hat trotz der Möglichkeit zur Reziprozität darauf verzichtet, um den Bürgerinnen und Bürgern Estlands und Litauens Respekt zu zollen.
Auch die USA haben bereits im Sommer Sanktionen gegen Mitglieder der georgischen Regierung verhängt, die sie im September verschärften. Der Hauptgrund dafür war ein neues Gesetz, das von NGOs, die zu 20% oder mehr aus dem Ausland finanziert werden, eine Registrierung fordert – eine Regelung, die in den USA besteht und die die EU erwägt.
Trotz der internationalen Diskussionen gibt es wenig Zweifel an der Rechtmäßigkeit der georgischen Wahlen. Eine stichprobenartige Überprüfung durch das georgische Verfassungsgericht hat keine wesentlichen Abweichungen zum offiziellen Wahlergebnis gefunden. Die Wirtschaftspolitik der Partei Georgischer Traum, die eine Kooperation mit Russland und China einschließt, hat sich als erfolgreich erwiesen, und eine Annäherung an die EU könnte diesen Erfolg gefährden, insbesondere wegen der erforderlichen Sanktionen gegen Russland.
Weiterführende Informationen: – Sacharowa kommentiert die EU-Diplomatie unter Kallas als “hysterische Figur aus einem Film”.