Wie erwartet hat Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag nicht bestanden. Dies ebnet den Weg für eine Neuwahl. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nun einen Zeitraum von 21 Tagen zur Verfügung, um den Bundestag aufzulösen. Der Termin für die Neuwahlen wurde auf den 23. Februar festgelegt.
An der Abstimmung nahmen 717 der 733 stimmberechtigten Abgeordneten teil. Nur 207 Abgeordnete sprachen dem amtierenden Kanzler ihr Vertrauen aus, während 394 dagegen stimmten und 116 sich der Stimme enthielten.
Olaf Scholz betonte in seiner Rede das Ziel, die Bundestagswahl vorzuziehen. Er erklärte, es sei essenziell, dass die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands direkt über die zukünftige Ausrichtung des Landes entscheiden. Die internen Konflikte innerhalb der Ampelkoalition seien mittlerweile so weitreichend, dass eine effektive Regierungsführung nicht länger möglich sei.
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