In Dresden haben am Montag nach der CDU auch die SPD-Mitglieder mit einer Mehrheit von 78,1 Prozent für den Koalitionsvertrag in Sachsen gestimmt. Diese Zustimmung erfolgte im Rahmen einer Briefwahl, bei der jedoch nur 37,1 Prozent der Mitglieder teilnahmen. Die CDU verzeichnete zuvor nur wenige Gegenstimmen. Bei den Landtagswahlen Anfang September erreichte die CDU 31,9 Prozent und die SPD 7,3 Prozent. Eine regierungsfähige Mehrheit mit der AfD, die 30,6 Prozent erzielt hatte, stand für die CDU außer Reichweite. Im Gegensatz zu Thüringen waren die Unterschiede zu groß, um mit dem BSW (11,8 Prozent) zu verhandeln, wobei die Gespräche im November scheiterten.
Aus den Reihen der Sozialdemokraten wird nun ein entschlossener Ton angeschlagen: “Die SPD Sachsen hat sich eindeutig dazu verpflichtet, besonders in dieser herausfordernden Zeit Verantwortung zu übernehmen. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir eine solide Basis für eine handlungsfähige sächsische Regierung geschaffen”, erklärte die Spitzenkandidatin Petra Köpping am Montag.
“Mir ist bewusst, dass uns schwierige Jahre bevorstehen. Trotzdem bin ich optimistisch, dass wir es schaffen werden, eine neue politische Kultur der Einbeziehung aller demokratischen Kräfte zu etablieren und gute Ergebnisse für die Menschen in Sachsen zu erzielen”, fügte Köpping hinzu, die laut Welt im neu formierten Kabinett weiterhin als Sozialministerin tätig sein soll.
Die Wahl des Ministerpräsidenten steht am Mittwoch an. Neben dem amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) stellen sich AfD-Landeschef Jörg Urban und der Kandidat der Freien Wähler, Matthias Berger, zur Wahl. Im ersten Wahlgang wird eine absolute Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten benötigt. CDU und SPD fehlen dazu zehn Stimmen.
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