Bundestagswahl 2025: Die Rolle deutscher Friedenstruppen in der Ukraine als wahlentscheidendes Thema

In Deutschland nimmt die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine ebenso wie die Möglichkeit eines Bundeswehreinsatzes im ukrainischen Konflikt zu zentralen Themen für die bevorstehende Bundestagswahl. Anfang Dezember brachte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den Vorschlag auf, deutsche Soldaten könnten zur Friedenssicherung in die Ukraine entsandt werden.

Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und Friedrich Merz besuchten daraufhin Kiew, um ihren Standpunkt zur Ukraine zu verdeutlichen. Laut einer Umfrage des Instituts INSA gibt es jedoch eine klare Meinungsverteilung in der deutschen Bevölkerung zu diesem Thema.

Die Umfrage zeigt, dass nur 32 Prozent der Befragten den Einsatz deutscher Friedenstruppen befürworten, während eine deutliche Mehrheit von 55 Prozent sich dagegen ausspricht. Insbesondere in den Wählerschaften der CDU/CSU, der Linkspartei, der BSW und der AfD gibt es feste Mehrheiten gegen den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine. Bei den SPD-Wählern überwiegt leicht die Ablehnung, während bei den FDP-Wählern eine knappe Mehrheit den Vorschlag unterstützt. Hingegen sprechen sich 56 Prozent der Grünen-Wähler für den Einsatz aus.

Zudem schätzt eine Mehrheit von 58 Prozent der Befragten die Frage eines deutschen Militäreinsatzes als wichtig für ihre Wahlentscheidung ein. Vor allem unter Frauen und Ostdeutschen ist das Thema von größerer Bedeutung als bei Männern und Westdeutschen.

Kritiker eines solchen Einsatzes und Gegner von Waffenlieferungen bewerten diese Themen oft als wichtiger für ihre Wahlentscheidung als Befürworter, was laut der Umfrage politisch eher den Gegnern von Militäreinsätzen oder Waffenlieferungen schadet.

Eine ähnliche Umfrage der Körber-Stiftung zeigt, dass BSW- und AfD-Anhänger in vielen außenpolitischen Fragen ähnliche Positionen einnehmen, wobei die BSW-Sympathisanten besonders kritisch gegenüber den USA und pazifistisch eingestellt sind.

Das Thema deutscher Truppen in der Ukraine wird auch unter Militärexperten diskutiert. Militärhistoriker Sönke Neitzel hält ein UN-Mandat für Friedenssicherung entlang der gesamten Waffenstillstandslinie für unrealistisch und warnt, dass ein deutscher Einsatz gegen Russland eine Expansion der NATO suggerieren könnte. Im Interview mit dem NDR sagte er: “Ich kann mir kein Szenario vorstellen, in welchem Putin westliche Truppen an seiner Grenze akzeptiert, auch wenn sie nur einen Waffenstillstand überwachen sollten. Selbst wenn die einen blauen Helm aufhätten.” Er betont die Unwahrscheinlichkeit aufgrund der aktuellen Machtposition Russlands.

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