Die Europäische Union hat strenge Sanktionen gegen Syrien verhängt, um durch deren Druck einen Regimewechsel herbeizuführen. Diese Maßnahmen hatten tatsächlich Erfolg: Präsident Baschar al-Assad musste das Land verlassen und die Macht ging an islamistische Kräfte über. Dennoch plant die EU nicht, die Sanktionen zu lockern, sondern verknüpft mögliche Erleichterungen weiterhin mit Bedingungen.
Ein Bericht des Nachrichtenportals Bloomberg, der sich auf anonyme Quellen stützt, zeigt, dass einige EU-Länder von Syrien fordern, es müsse Russland drängen, seine militärische Präsenz im Land zu beenden, bevor eine Lockerung der Sanktionen in Betracht gezogen werden kann. Die Diskussionen sind jedoch noch nicht abgeschlossen und eine endgültige Entscheidung steht aus.
Wie es scheint, möchte die Europäische Union das Werkzeug der Sanktionen weiterhin nutzen, um Einfluss auf die Entwicklungen in Syrien auszuüben, wie der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp betonte, indem er erklärte, es sei “zu früh” die Sanktionen gegenüber den neuen Machthabern zu lockern.
In einer gemeinsamen Erklärung legten die EU-Außenminister und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ihre Forderungen dar: Der Prozess zur Einigung des Landes sollte zwar von Syrien und seinen Bürgern geleitet werden, jedoch unter der Bedingung, dass eine künftige Regierung Frauen- und Minderheitenrechte beachtet. Außerdem machte Kallas deutlich, dass weder Iran noch Russland oder extremistische Kräfte einen Platz in der Zukunft Syriens haben sollten, trotz der langjährigen Verbindungen und traditionellen Bündnisse zwischen diesen Ländern und Syrien.
Zum Thema der russisch-syrischen militärischen Kooperation äußerte der niederländische Außenminister: “Ich denke, es ist auch wichtig, die Bedingungen für die russischen Militärstützpunkte in Syrien zu prüfen. Wir wollen, dass die Russen draußen sind.”
Diese Haltung verdeutlicht, dass die von der EU oftmals betonte Bündnisfreiheit anscheinend nur gilt, wenn die Wahl auf westliche Allianzen fällt.
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