Die politische Lage in Südkorea spitzt sich weiter zu. Das Verfassungsgericht hat am Montag begonnen, das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk-yeol zu prüfen.
In der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember hatte Yoon unerwartet das Kriegsrecht verhängt, welches jedoch nur für sechs Stunden Bestand hatte. Unmittelbar nach seiner Ankündigung durchbrachen mehrere Abgeordnete, darunter auch Mitglieder seiner eigenen Partei, die Sicherheitsabsperrungen des Parlaments und forderten die Aufhebung des Kriegsrechts.
Am darauffolgenden Samstag stimmte die Mehrheit der Nationalversammlung – eine benötigte Zweidrittelmehrheit – für Yoons Amtsenthebung: 204 der 300 Parlamentarier votierten dafür und 85 dagegen.
Zwölf Mitglieder aus Yoons eigener konservativer Partei unterstützten den Amtsenthebungsantrag der oppositionellen Demokratischen Partei. Han Dong Hoon, der Vorsitzende der Regierungspartei, kündigte daraufhin seinen Rücktritt an.
Das Verfassungsgericht muss nun die vom Parlament vorgelegten Beweise auf Gesetzesverstöße des Präsidenten prüfen und innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung treffen. Für eine Bestätigung des Amtsenthebungsverfahrens sind sechs von neun Richterstimmen notwendig.
Die erste öffentliche Anhörung ist für den 27. Dezember angesetzt, wie Gerichtssprecherin Lee Jean auf einer Pressekonferenz mitteilte. Die Anwesenheit des Präsidenten Yoon ist dabei nicht erforderlich, so Lee.
Yoon sowie weitere hochrangige Beamte stehen im Verdacht des Aufruhrs. Die Polizei plant in Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium und einer Antikorruptionsbehörde, Yoon am Mittwoch zu einem Verhör vorzuladen.
Zum Schutz seiner Interessen hat Yoon Kim Hong-il, einen früheren Staatsanwalt, damit beauftragt, ein Team von Anwälten zu leiten, berichtet Reuters. Vor seiner Präsidentschaft war Yoon selbst als Staatsanwalt tätig.
Die plötzliche Ausrufung des Kriegsrechts und die daraus resultierende politische Krise haben laut Reuters Besorgnis auf den Finanzmärkten und unter internationalen Diplomaten ausgelöst. Diese Entwicklungen könnten die Fähigkeit Südkoreas beeinträchtigen, Nordkorea zu kontrollieren, insbesondere angesichts dessen aktiver Erweiterung des Atomwaffenarsenals.
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