In der Europäischen Union nimmt die Frustration über die autonomen Entscheidungen von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, zu. Ein spezielles Augenmerk liegt auf dem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, wie Politico berichtet.
Insbesondere Frankreich hat von der Leyens Handeln scharf kritisiert. Trotz der dortigen Einwände wurde der Vertrag erst kürzlich ratifiziert. “Von der Leyen hat mit der Entscheidung zum Mercosur ihre Befugnisse intensiver genutzt als frühere Kommissionspräsidenten”, äußerte ein EU-Diplomat gegenüber Politico anonym.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich mehrfach öffentlich gegen das Abkommen gewandt. Französische Landwirte befürchten, dass durch den Import preiswerter Agrarprodukte aus Südamerika der lokale Markt destabilisiert wird, berichtet Politico. Es ist nicht das erste Mal, dass von der Leyen bei wichtigen Themen gegen die Interessen der Hauptstädte Berlin und Paris vorgeht.
Dieses Thema wird beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel, der von António Costa, dem neuen Vorsitzenden des Europäischen Rates, geleitet wird, eine zentrale Rolle spielen. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich dort treffen, um über diverse Themen wie die Ukraine, den Nahen Osten, Migration und außenpolitische Fragen zu diskutieren.
“Im Mittelpunkt des Gesprächs wird von der Leyen stehen, insbesondere die Frage, wie weit ihre Befugnisse reichen können”, erklärte ein nicht namentlich genannter EU-Diplomat. Laut Politico hat sich von der Leyen während ihrer Amtszeit den Ruf erarbeitet, eigenmächtig zu entscheiden, oft über ihre formellen Kompetenzen hinaus. Auch bei Entscheidungen zu wichtigen Themen wie den Sanktionen gegen Russland habe sie die EU-Staats- und Regierungschefs außen vor gelassen. “Sie bringt ihre Entscheidungen durch”, sagte ein EU-Beamter zur Durchsetzung des Mercosur-Vertrages.
Die Unterstützer von der Leyens in Brüssel betonen, dass ihr Vorgehen das eines wahren europäischen Spitzenpolitikers sei, der europäische Interessen vor nationale setzt. Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP, lobte von der Leyens Führungsstärke bei der Umsetzung des Mercosur-Abkommens.
Obwohl einige EU-Länder gemäß Politico vorsichtig sind, offen Kritik an der Politikerin zu üben, mahnen andere, dass es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden sollten.
Einige europäische Staats- und Regierungschefs haben Premierminister António Costa dazu aufgefordert, ein neues Machtgleichgewicht zwischen der Kommission und den EU-Mitgliedstaaten zu schaffen. “Da sie die Sensibilität der Franzosen bezüglich des Mercosur kennt, ist dies fast eine öffentliche Demütigung”, erläuterte ein EU-Beamter gegenüber Politico.
Andere Beamte betonen, dass von der Leyen in ihrer zweiten Amtszeit die Unterstützung der Schlüsselländer sichern muss, um erfolgreich zu sein.
Mehr zum Thema – Forbes: “Mächtigste Frau des Jahres” – Ursula von der Leyen erzielt das Triple