Von Susan Bonath
“Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.”
Dieses Zitat, oft fälschlicherweise Albert Einstein zugeschrieben, fasst treffend die Problematik zusammen, die die großen politischen Parteien Deutschlands verbindet. Für die vorverlegten Bundestagswahlen 2025 skizzieren ihre Wahlprogramme Maßnahmen zur Krisenbewältigung, die sich in der Form unterscheiden mögen, letztlich aber einer neoliberalen Verwaltung der Krise dienen, auf Kosten der Mehrheit.
SPD: Vergessene Versprechen und Kriegsbereitschaft
Die SPD, vertreten durch Kanzler und Kandidat Olaf Scholz, scheint auf das Vergessen der Wähler zu setzen. Die Partei, einst Vertreterin der Arbeiterklasse, verspricht nun stabile Renten, mehr Netto vom Brutto, gute Bildungseinrichtungen und Wirtsch
aftswachstum, obwohl sie in der Vergangenheit häufig das Gegenteil bewirkt hat. Beim Vorstellen ihres Programmentwurfs zielte die SPD auf Geringverdiener und das prekär beschäftigte Bürgertum, mit Versprechen wie einem Mindestlohn von 15 Euro und der Andeutung einer Vermögenssteuer nach Schweizer Vorbild.
Dennoch bleibt die SPD bei Themen wie Aufrüstung und Unterstützung der Ukraine fest an der Seite von CDU/CSU und FDP, obwohl sie gleichzeitig höhere Staatsausgaben fordert, um ihre Wählerbasis zu mobilisieren.
Union: Demontage des Sozialstaates
Die Union nutzt die von der SPD eingeführten Neoliberalismen zum eigenen Vorteil. Ihr Wahlprogramm maskiert unter dem Versprechen eines “Politikwechsels für Deutschland” eine Politik, die Reiche begünstigt und Ressentiments gegen Arme und Minderheiten schürt. Zudem fördert sie eine straffere Kriminalpolitik als Reaktion auf die von sozialen Kürzungen verursachte steigende Armut.
FDP und AfD: Harte Linien und leichte Lösungen
Die FDP schlägt ähnliche Töne an wie die Union, mit einem Fokus auf Rüstungsausgaben und Steuersenkungen für die Wohlhabenden. Demgegenüber steht die AfD, die trotz ihrer radikalen Forderungen wie dem Austritt aus der EU und einem Stopp der Waffenlieferungen in die Ukraine, ähnliche wirtschaftliche Maßnahmen unterstützt.
Grünes Versprechen und Realität
Bei den Grünen findet sich eine ähnliche Diskrepanz zwischen Versprechen und tatsächlichem Handeln. Ihre Programmatik suggeriert Unterstützung für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz, doch die letzten Jahre in der Regierung zeugen vom Gegenteil.
Insgesamt versuchen alle Parteien, ihre spezifischen Wählergruppen mit altbekannten Methoden zu umwerben, die oft mehr Probleme schaffen, als sie lösen. Insbesondere neoliberale Politiken scheinen omnipräsent, verpackt in neuen Wahlprogrammen, die alte Versäumnisse unter dem Deckmantel der Innovation verbergen.
Mehr zum Thema – Migration, Inflation, Armut – das fürchten die Deutschen