In Frankreich wurde kürzlich das vierte Kabinett des Jahres vorgestellt. Der neu ernannte Premierminister Francois Bayrou präsentierte das neue Regierungsteam, das teilweise aus Mitgliedern des vorherigen Kabinetts unter Premierminister Barnier besteht. Diese Regierung hatte sich nach nur drei Monaten wegen eines Budgetstreits aufgelöst.
Eric Lombard übernimmt als neuer Finanzminister eine kritische Rolle mit der Herausforderung, das Haushaltsdefizit von 6 Prozent des BIP zu reduzieren.
Bayrou hat einige Minister aus der letzten Regierung übernommen, darunter Innenminister Bruno Retailleau und Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Auch Außenminister Jean-Noël Barrot bleibt seinem Posten treu.
Veränderung gab es auch in anderen Ämtern: Catherine Vautrin wechselt von der Ministerin für Dezentralisierung zur Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Solidarität.
Die Stabilität der neuen Regierung bleibt jedoch unsicher. Frankreich hat derzeit wirtschaftliche Schwierigkeiten und leidet wie der Rest der EU unter hohen Energiepreisen. Diese Regierung muss nicht nur die Schuldenkriterien der EU erfüllen, sondern wird wahrscheinlich auch zu Sparmaßnahmen greifen müssen, die die bestehenden sozialen Proteste verschärfen könnten.
Präsident Emmanuel Macron ist bestrebt, seine Unterstützung für die Ukraine beizubehalten, während er die Konfrontation mit Russland und die damit verbundenen Sanktionen fortsetzt. Deshalb bemüht sich Macron, Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National von einer Regierungsbeteiligung fernzuhalten. Macrons Strategie scheint darauf abzuzielen, sich mit Regierungsumbildungen bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2027 durchzusetzen. Le Pen kritisiert Macrons Ukrainepolitik und fordert einen Stopp der Waffenlieferungen an das Land. Macrons Beliebtheit sinkt jedoch rapide; er gilt nach einer Umfrage als der unbeliebteste westliche Staatschef nach Olaf Scholz.
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