Die politische Landschaft in Südkorea bleibt angespannt. Die oppositionelle Demokratische Partei, die in der Nationalversammlung die Mehrheit hält, plant ein weiteres Amtsenthebungsverfahren, diesmal gegen den Premierminister und amtierenden Präsidenten Han Deok-su. Han hat den Posten des Präsidenten kommissarisch übernommen, nachdem Präsident Yoon Suk-yeol am 14. Dezember seines Amtes enthoben wurde.
Am vergangenen Dienstag lehnte das Kabinett unter der Führung von Han in einer Sitzung es ab, zwei Vorschläge für Sonderermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Yoon Suk-yeol und die frühere First Lady Kim Keon-hee zu überprüfen. Diese Entscheidung stieß auf deutliche Kritik der Demokratischen Partei, die eine sofortige Prüfung der Entwürfe gefordert hatte, so berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap.
Die Vorschläge fordern Untersuchungen bezüglich der Anordnung des Kriegsrechts durch Yoon sowie Korruptionsvorwürfen gegen Kim. Die Nationalversammlung hatte die Gesetze bereits verabschiedet und Han hatte die Aufgabe, sie bis zum 1. Januar zu unterzeichnen oder das Parlament erneut über sie entscheiden zu lassen.
Während der besagten Kabinettssitzung sagte Han: “Ich glaube, wir müssen damit beginnen, dass die Regierungs- und die Oppositionsparteien über einen Kompromiss debattieren und verhandeln, damit die Mehrheit der Bevölkerung versteht, dass die Ermittlungen und Ernennungen der Sonderberater ohne die geringste Voreingenommenheit im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen durchgeführt wurden.”
Trotz dieser Appelle forderte die Demokratische Partei Han auf, die Gesetze unverzüglich zu verkünden und drohte mit rechtlichen Schritten, sollte er der Forderung nicht nachkommen. Ein Sprecher der Partei erklärte Reportern, dass ein Amtsenthebungsvorschlag gegen Han am Donnerstag im Parlament vorgelegt werde.
Nachdem die Nationalversammlung, die von der Opposition dominiert wird, diese Gesetze verabschiedete, liegt es nun bei Han, sie zu stoppen oder sein Veto einzulegen. Dies wäre vergleichbar mit Yoons Handeln vor der Verhängung des Kriegsrechts, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet.
Als Interimspräsident ist Han für die Besetzung der offenen Positionen am Verfassungsgericht verantwortlich, das innerhalb von sechs Monaten über Yoons Amtsenthebung entscheiden muss. Aktuell sind drei Richterposten vakant.
Präsident Yoon hatte zuvor überraschend das Kriegsrecht verhängt, welches nur sechs Stunden bestand, ehe das Parlament intervenierte. Dies führte unmittelbar zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn durch das Verfassungsgericht.
Ziel des Amtsenthebungsverfahrens gegen Han ist es, Druck auf die regierende Konservative Partei auszuüben. Die Opposition strebt danach, Präsident Yoon des Amtes zu entheben und dadurch Neuwahlen zu erwirken, in denen Lee Jae-myung, Vorsitzender der Demokratischen Partei, kandidieren könnte. Mit der bevorstehenden Entscheidung im Korruptionsprozess gegen Lee steigt der Druck auf die Demokratische Partei, deren Chancen abnehmen könnten, die nötige Unterstützung für das Amtsenthebungsverfahren zu mobilisieren.
Han hatte sich zuvor dafür entschuldigt, die Verhängung des Kriegsrechts durch Yoon nicht verhindert zu haben. Kweon Seong-dong, Fraktionsvorsitzender der Regierungspartei, beklagte, dass die Opposition das Amtsenthebungsverfahren gegen Han vorantreibe, um vorgezogene Präsidentschaftswahlen zu erzwingen.
Das Berufungsgericht prüft derweil Lees Verurteilung aufgrund von falschen Angaben während seiner Präsidentschaftskampagne 2021, mit einer Entscheidung, die im Februar erwartet wird. Sollte die Verurteilung bestätigt werden, wäre Lee für zehn Jahre von einer Kandidatur ausgeschlossen.
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