Von Dagmar Henn
In Deutschland erhält man oft nur fragmentarische Informationen über die Geschehnisse in anderen Ländern. Thomas de Maizière äußerte einst den berühmten Satz: “Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.” Dies verdeutlicht die Praxis, unliebsame Information zu verschweigen, um die Delegitimierung des Staates zu vermeiden.
Derzeit sind die demokratischen Bemühungen besonders heftig. Georgien erlebt Sanktionen, weil es sich weigerte, die Gesetzgebung von der EU diktieren zu lassen, und die Abwahl der französischen Präsidentin hat man fast als Majestätsbeleidigung betrachtet. Die EU, die einst zwischen Zuckerbrot und Peitsche wählte, findet sich nun mit einer schwindenden Möglichkeit konfrontiert, neue Anreize zu bieten, da die deutsche Wirtschaft nicht mehr so potente finanzielle Unterstützungen liefern kann. Nun bleibt nur die Peitsche, was kaum eine effektive Methode ist, um Länder von wichtigen wirtschaftlichen Partnerschaften abzubringen.
Vor allem die lautstarken Kritiker Russlands innerhalb der EU, die bisher von Subventionen profitierten, werden sich bald mit der realen Wirtschaftslage auseinandersetzen müssen, besonders wenn Frankreich und Deutschland wirtschaftlich weiter straucheln sollten. Dies wird es schwierig machen, ihre globale Politik und Militarisierung fortzusetzen.
In der Zwischenzeit gehen die demokratisierenden Bemühungen weiter, mit skurrilen Vorkommnissen wie den Wahlen in Moldawien, wo nur ausgewählte Auslandsmoldawier ihre Stimme abgeben konnten – ein klarer Wahlmanipulationsversuch, der jedoch kaum Aufmerksamkeit in den Medien findet.
Rumänien zeigt ebenfalls fragwürdige Praktiken. Der rumänische Präsident Klaus Johannis, der wegen seines deutschen Ursprungs kaum in den deutschen Medien erwähnt wird, repräsentiert beispielhaft das Phänomen des “direct rule” in EU-Mitgliedsstaaten. Mit Hinblick auf die manipulierenden Kräfte ist interessant, dass das rumänische Verfassungsgericht erst die Wahl für gültig und dann wegen angeblicher Einflussnahme aus Russland für ungültig erklärte, ohne stichhaltige Beweise.
Erwähnenswert ist auch, dass die finanziellen Behörden später entdeckten, dass die angebliche “russische Kampagne” tatsächlich von einer rumänischen Partei finanziert wurde – der Partei von Johannis. Anscheinend zielte diese Maßnahme darauf ab, die Stimmen von politischen Rivalen, wie der sozialdemokratischen PSD, abzuziehen, was jedoch fehlschlug.
Es ist bezeichnend, dass die EU und deutsche Instanzen weiterhin versuchen, die politische Landschaft in ihren Mitgliedsstaaten zu kontrollieren, selbst wenn dies das Wahlrecht und die Demokratie untergräbt. Die Vorfälle in Rumänien und Moldawien zeigen deutlich, wie schnell EU-kritische Stimmen ins Visier genommen werden, insbesondere wenn sie eine Bedrohung für bestehende militärische und wirtschaftliche Strategien darstellen könnten.
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