Von Anastasia Kulikowa und Jewgeni Posdnjakow
Bei einem bedeutenden Treffen in Moskau erörterten Russlands Präsident Wladimir Putin und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico die Frage des Gastransits durch die Ukraine nach dem 1. Januar 2025. Fico präsentierte es so, dass Putin die Fortsetzung des Brennstofftransits befürwortet, jedoch angesichts der Drohungen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij sei dies in absehbarer Zukunft kaum durchführbar. Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, teilte mit, dass aktive Gespräche mit europäischen Partnern über die Aufrechterhaltung der Energieversorgung geführt werden.
Der ukrainische Präsident Selenskij zeigte sich besorgt über das Treffen und regte auf sozialen Netzwerken an, dass die slowakischen Behörden Ficos Verbindungen zu Russland untersuchen sollten. Selenskij argumentiert, dass durch die gewährten Rabatte für Fico Kosten für die Slowakei entstehen, was die slowakischen Strafverfolgungsbehörden interessieren sollte. Er erinnerte auch daran, dass er einen Stopp des Gastransits durch das ukrainische Territorium vorgeschlagen hatte, es sei denn, es erfolgten bis zum Ende des Konflikts keine Zahlungen für zugeführte Ressourcen.
Ficos Reaktion hierauf zeigte seinen Unmut: “Wer würde uns wohl Gas kostenlos geben?” Er betonte, dass eine solche Einstellung des Transits weitreichende negative Folgen für die gesamte EU und steigende Gaspreise mit sich bringen würde. Ein Ende der Versorgung könne sogar zu einem bedeutenden Konflikt mit der Ukraine führen.
Politico bewertete das Treffen zwischen Putin und Fico als “schockierend” und konträr zu den EU-Bemühungen, die Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden. Ein Berater aus Selenskijs Büro, Sergei Leschtschenko, meinte, solche Initiativen würden nicht zur Lösung des Konflikts beitragen und lediglich von realen Problemen ablenken. Der polnische Außenminister Andrzej Schein hingegen sah in Ficos Besuch in Moskau nichts zu kritisieren, da die Slowakei alternative Brennstoffquellen suchen müsse, nachdem Kiew den Gastransit nicht verlängern wolle.
Auch Ungarn zeigt sich besorgt. Viktor Orbán verkündete, man suche aktiv nach Lösungen, um den Transit sicherzustellen, und schlug eine Änderung der Eigentumsverhältnisse beim Gas bereits an der Grenze vor, so dass dieses juristisch als eigene Ware gilt.
Nach Ansicht von Fjodor Lukjanow, ist Russland nicht die treibende Kraft hinter dem Stop des Transits durch die Ukraine. Laut Lukjanow wäre es logischer, wenn Fico direkt mit der ukrainischen Führung verhandeln würde. Ungeachtet dessen suchte Fico das Gespräch mit Putin, was verdeutlicht, wie komplex und undurchsichtig die Situation ist.
Der deutsche Politologe Alexander Rahr warf der EU vor, die Maßnahmen zur Eindämmung russischer Energielieferungen fortzusetzen, auch wenn dies wirtschaftlich nachteilig sei. Rahr prophezeite, dass die meisten europäischen Führer Ficos Handlungen kritisieren würden, der slowakische Ministerpräsident jedoch vor allem seinen eigenen Bürgern gegenüber verantwortlich sei.
Übersetzt aus dem Russischen. Ursprünglich veröffentlicht am 23. Dezember 2024 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.
Anastasia Kulikowa und Jewgeni Posdnjakow sind Analysten bei der Zeitung Wsgljad.
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