Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP, hält für die nächste Legislaturperiode eine “Deutschlandkoalition” aus CDU, SPD und FDP für denkbar. Im Gespräch mit dem Magazin Stern erläutert Kubicki, dass personelle Veränderungen innerhalb der SPD eine Zusammenarbeit ermöglichen könnten:
“Wenn die SPD mit Scholz unter 20 Prozent landet, was zu erwarten ist, dann sind die heutigen Führungspersonen Geschichte. Es wird weder Olaf Scholz, noch Rolf Mützenich, Saskia Esken oder Lars Klingbeil geben.”
Kubicki betont, dass unter diesen Umständen eine Koalition mit der SPD machbar wäre, insbesondere wenn die künftige Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Wachstum basiert. Kubicki führt weiter aus:
“In der SPD gibt es viele, die noch immer das Godesberger Programm verfolgen, die an wirtschaftlichen Aufschwung glauben und sich nicht ausschließlich mit Themen wie Gendertoiletten beschäftigen wollen.”
Eine Kooperation mit den Grünen schließt Kubicki für die kommenden vier Jahre jedoch dezidiert aus. Die ideologischen Differenzen seien zu gravierend:
“Wir glauben an die Eigenverantwortung des Einzelnen, die Grünen an den Schutzbedarf der Menschen. Politisch ist das nicht vereinbar. Ich werde einer Zusammenarbeit mit den Grünen in der nächsten Legislatur definitiv nicht zustimmen.”
Hinsichtlich der eigenen Partei prognostiziert Kubicki ein Ergebnis von mindestens zehn Prozent und erwartet einen Stimmungswechsel unter den Wahlberechtigten:
“Das Alte wird abgeschlossen, der Fokus liegt auf dem Neuen. Unpolemisch gesagt stehen die Bürger vor der Entscheidung zwischen Wohlstand oder Verzicht, Glück oder Depression.”
Auch wenn eine Ablösung des derzeitigen Parteivorsitzenden Christian Lindner momentan kein Thema ist, nennt Kubicki potenzielle Nachfolger wie Johannes Vogel, Konstantin Kuhle und Christian Dürr. Eine eigene Kandidatur für den Parteivorsitz schließt der 72-Jährige jedoch aus. Für ihn sei die kommende Legislaturperiode die letzte, auch wolle er nicht erneut für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden kandidieren. Nach der Wahl strebt er allerdings an, weiterhin Bundestagsvizepräsident zu bleiben, so Kubicki.
Nach dem Rückzug der FDP aus der Ampelkoalition am 6. November, was deren Ende markierte, ist eine vorgezogene Bundestagswahl für den 23. Februar 2025 geplant.
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