In Nordrhein-Westfalen wird die Tradition des Meldens fortgesetzt und ausgebaut: Im nächsten Frühjahr starten vier neue Meldestellen, die spezialisiert sind auf die Dokumentation von Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Antiziganismus sowie Rassismus gegen Schwarze und Asiaten. Diese Initiativen knüpfen an die lange Geschichte der Meldekultur in Deutschland an.
Nach einer dreijährigen Vorbereitungsphase werden diese spezifischen Meldeplattformen online verfügbar sein, wodurch Betroffene ihre Erfahrungen im Internet melden können.
Kemal Bozay vom Kölner Verein interKultur, der an der Entwicklung der Plattform zur Erfassung von Muslimfeindlichkeit beteiligt ist, betont, dass diese Meldestellen nicht für die rechtliche Verfolgung zuständig sind. “Wenn es sich bei der gemeldeten Diskriminierung um eine Straftat handelt, wird den Betroffenen geraten, eine Anzeige zu erstatten und sich an die Polizei zu wenden”, erklärt Bozay.
Josefine Paul, Integrationsministerin Nordrhein-Westfalens von Bündnis 90/Die Grünen, unterstreicht die Wichtigkeit der Meldestellen. Sie sind essenziell, “weil es hier noch erhebliche Dunkelfelder gibt, da viele Betroffene bisher keine Strafanzeige stellen.”
Die AfD kritisiert die Einrichtung der Meldestellen und sieht darin eine mögliche Förderung des “Geistes der Denunziation”. Ein entsprechender Antrag der Partei, das Projekt zu stoppen, wurde jedoch von den Stimmen der CDU, SPD, Grünen und FDP abgelehnt.
Die Einrichtung dieser Meldestellen wird vom Bundesland Nordrhein-Westfalen mit einem Budget von jeweils 180.000 Euro unterstützt.
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