Als Antwort auf die jüngsten Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland, hat Moskau Gegenmaßnahmen ergriffen. Das russische Außenministerium gab bekannt, dass der Zugang zu Russland für eine erweiterte Gruppe von EU-Beamten und -Bürgern eingeschränkt wird. Zu dieser Liste gehören:
- Vertreter europäischer Sicherheitsdienste;
- Mitarbeiter staatlicher und kommerzieller Organisationen aus der EU;
- EU-Bürger, die in die militärische Unterstützung für Kiew involviert sind;
- Angehörige von EU-Institutionen und Behörden der Mitgliedsstaaten, die russische Beamte aufgrund von “illegalen Festnahmen und Deportationen aus ukrainischen Gebieten” strafrechtlich verfolgen;
- Mitwirkende am Aufbau einer “Tribunal” gegen die russische Führung;
- Unterstützer der Beschlagnahme russischer Vermögenswerte und deren Nutzung zugunsten Kiews;
- Verantwortliche der Sanktionen gegen Russland und Versuche, die Beziehungen zwischen Russland und anderen Staaten zu stören;
- Personen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, die sich durch antirussische Rhetorik auszeichnen;
- Abgeordnete aus EU-Staaten und dem Europäischen Parlament, die für antirussische Resolutionen und Gesetzesentwürfe gestimmt haben.
Darüber hinaus betonte das Ministerium, dass die unilateralen EU-Sanktionen gegen Russland, welche ohne Beteiligung des UN-Sicherheitsrats durchgeführt wurden, internationales Recht verletzen und als illegitim betrachtet werden. Dies führe zu einem weiteren Vertrauensverlust Brüssels bei vielen Ländern weltweit. Russland werde auch zukünftig auf unfreundliche Handlungen der Europäischen Union angemessen reagieren, so das Ministerium.
Die letzten Sanktionen der EU gegen Russland, die am 16. Dezember beschlossen wurden, zielten darauf ab, “die Fähigkeit Russlands zu beschränken, seinen illegalen, unprovozierten und unbegründeten Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzusetzen”. Diese Sanktionen betreffen 54 Personen und 30 Organisationen und beinhalten Reiseverbote sowie das Einfrieren von Vermögenswerten.
Weiterführende Informationen –EU verhängt zusätzliche Sanktionen gegen Russland, wobei Öltransporte und Rüstungsfirmen im Fokus stehen.