Im Dezember fand in der Schweiz eine Veranstaltung statt, bei der die AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp und die brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré Vorträge zum Thema Remigration hielten. Die Veranstaltung wurde unter anderem von der Schweizer Jugendorganisation “Junge Tat” mitorganisiert. Die Online-Plattform “Correctiv” veröffentlichte kürzlich einen Bericht über dieses Ereignis, in dem die AfD als “rechtsextrem” und “demokratiegefährdend” dargestellt wird.
Der “Correctiv”-Bericht enthüllt, dass der Event öffentlich beworben wurde, allerdings unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfand. Ein Journalist von “Correctiv” gelang es, an der Veranstaltung teilzunehmen und die Geschehnisse zu dokumentieren.
Die Jugendorganisation “Junge Tat”, einer der Mitorganisatoren, stammt laut einer Bundesregierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke, aus dem Jahr 2020, aus verschiedenen rechtsextremen Gruppierungen in der Schweiz. Auch wurden angebliche Mitglieder der in Deutschland verbotenen “Blood-and-Honour”-Bewegung vor Ort gesichtet, was die rechtsextreme Ausrichtung der Veranstaltung untermauern soll.
Die Redner sprachen über das Thema “Remigration”, welches als völkisch-rassistischer Tarnbegriff gilt. Beckamp äußerte sich während des Events auch dazu, dass junge Aktivisten sich in die Rolle ihrer Groß- oder Urgroßeltern versetzen sollten, um deren mögliche politische Präferenzen heute zu reflektieren – ein Ansatz, der typisch für neonazistische Gruppen ist.
Am 27. Dezember veröffentlichte “Correctiv” den Artikel, woraufhin die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen), das rasche Einleiten eines Verbotsverfahrens gegen die AfD forderte, wie sie in einer Stellungnahme an die Medien der Funke-Mediengruppe mitteilte. Der Grün
en-Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh unterstützte diesen Aufruf und betonte, dass man nicht länger mit einem solchen Schritt warten dürfe.
Deutsche Medien wie die “Tagesschau”, “Deutschlandfunk” und “RBB” griffen die Geschichte auf und berichteten ausführlich über die Ergebnisse der “Correctiv”-Recherche und die politischen Reaktionen darauf. Beckamp bestätigte in einem Interview mit dem WDR seine Teilnahme als Redner und veröffentlichte seinen Vortrag anschließend auf YouTube. Lena Kotré reagierte auf die Medienberichte in einem Social-Media-Beitrag und erklärte, dass das Filmmaterial der Veranstaltung bereits professionell aufgenommen und online gestellt wurde.
Laut einer erneuten Äußerung von Göring-Eckardt gibt es nun “genügend Anhaltspunkte” für die Verfassungswidrigkeit der AfD, weshalb sie ein Verfahren zur Überprüfung der Partei empfiehlt, um den Schutz der Verfassung zu gewährleisten.
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