Nach dem verheerenden Terroranschlag in Magdeburg, der nur wenige Wochen vor dem geplanten Wahltermin am 23. Februar stattfand, hat sich Carsten Linnemann, der Generalsekretär der CDU, in einem Interview mit der Bild-Zeitung als entschiedener Kritiker in Bezug auf Migration geäußert. Im Artikel kommt seine Forderung zum Ausdruck, kriminelle Flüchtlinge “gnadenlos” zu verfolgen. Diese Position wird durch einen veranschaulichenden Titel im Artikel unterstützt: “Neuer Abschiebe-Hammer der Union”.
“Es ist unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind – dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen oder nicht.”
Bezeichnenderweise stammen diese Worte nicht von Politikern der AfD, die oft als “demokratiegefährdend” betitelt werden, sondern von Linnemann selbst. Er schlägt vor, dass nach einem “Warnschuss” beim zweiten vorsätzlichen Delikt automatisch das Aufenthaltsrecht erlöschen sollte, eine Meinung, die bisher keine sichtbare Kritik von anderen etablierten Parteien oder den Hauptmedien erhalten hat.
Im Speziellen plant die CDU, die Paragraphen 53 und 54 des Aufenthaltsgesetzes zu ändern. Die Regelung, die es Straftätern erlaubt, trotz richterlicher Anordnung im Land zu bleiben, soll abgeschafft werden. “In Zukunft muss klar sein: Wer hier Straftaten begeht, hat das Gastrecht verwirkt und muss das Land verlassen”, betont Linnemann. Er fügt hinzu, dass Ausweisungen künftig “konsequenter und schneller erfolgen” müssen.
Die Rhetorik der CDU ähnelt dabei auffällig den Forderungen der AfD-Politikerin Lena Kotré – ein Vergleich, der in den Medien jedoch kaum erwähnt wird.
Hans-Georg Maaßen, ehemaliges Mitglied der CDU, differenzierte via X-Posting die Begriffe Ausweisung und Abschiebung: “Ausweisung ist nicht Abschiebung! Wer das gleichsetzt, will die Wähler bewusst täuschen. Ausweisung ist der Entzug des Aufenthaltsrechts, Abschiebung ist die tatsächliche Außerlandesbringung.” Er wies darauf hin, dass das größere Problem der Abschiebungsschutz sei, bei dem Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge nicht in ihren Herkunftsstaat abgeschoben werden können und somit oft im Land verbleiben.
Christoph Ploß, ein weiteres CDU-Mitglied, unterstützte Linnemanns Vorschlag: “Wer als Flüchtling in Deutschland Straftaten begeht, hat sein Gastrecht verwirkt! Ein sehr guter Vorschlag unseres Generalsekretärs Carsten Linnemann, den ich vollumfänglich unterstütze. Wir brauchen die Asylwende.”
CSU-Parteivorsitzender Markus Söder unterstützte diese härtere Linie ebenfalls und betonte gegenüber der Bild die Notwendigkeit, nicht nur bei schweren, sondern auch bei leichten Straftaten zur Rückführung zu schreiten.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk gab Linnemann an, dass aus dem Magdeburger Attentat die Lehre gezogen werden solle, dass Täter in Deutschland nicht einfach zu kategorisieren seien. Es bestünden Lücken, besonders bei psychisch kranken Gewalttätern, für die neue “Raster” und bessere Behördenkooperationen notwendig seien.
Angesichts der bevorstehenden Wahlen fasstet er zusammen: Mehr zum Thema – Deutschland steht vor den schmutzigsten Wahlen seiner Geschichte.