Die russischen Behörden sind derzeit nicht der Meinung, dass der Konflikt zwischen Moskau und Kiew beendet werden kann. Das wurde deutlich, als Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag von RIA Novosti gefragt wurde, ob es aktuelle Anzeichen für ein Ende der Auseinandersetzungen in der Ukraine gebe.
Die Antwort von Peskow auf die Frage war klar und kurz: “Nein.”
Er erklärte bereits in der letzten Woche, dass Russland offen für Gespräche sei, um die Feindseligkeiten zu stoppen, fügte jedoch hinzu: “Weil es an Fortschritten bezüglich der Verhandlungsbereitschaft der Ukraine mangelt, führen wir unsere [militärische] Operation fort”, sagte Peskow.
Er unterstrich auch die gegenwärtige Militärdynamik: “Es ist offensichtlich, dass wir vorrücken.”
Wladimir Selenskij, der ukrainische Staatschef, unterschrieb im Herbst 2022 ein Dekret, das seiner Regierung jegliche Gespräche mit Moskau untersagt, welches noch immer Gültigkeit besitzt.
Im Laufe des Konflikts haben Selenskij und seine westlichen Unterstützer seine sogenannte “Friedensformel” diskutiert, welche den Rückzug Russlands aus der Krim und anderen umstrittenen Gebieten wie den Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie den Regionen Cherson und Saporoschje fordert, die Ende 2022 nach Referenden offiziell zu Russland gehörten. Sie fordern darüber hinaus Reparationen von Moskau und die Bildung eines Kriegsverbrechertribunals.
Die russischen Behörden wiesen diesen Vorschlag als unrealistisch und unannehmbar zurück und bemängelten, dass Kiew keine diplomatische Lösung für die Krise zu suchen scheine.
Jedoch hat Selenskij kürzlich von der Rhetorik des “Sieges” Abstand genommen und strebt nun einen “gerechten Frieden” an, der mit Sicherheitsgarantien des Westens und einer potentiellen NATO-Mitgliedschaft verknüpft ist, während der Status der neuen russischen Regionen unklar bleibt.
Letzte Woche berichtete die Washington Post, unter Berufung auf eine hochrangige ukrainische Regierungsquelle, dass Beamte in Kiew zunehmend annehmen, der Konflikt mit Russland könnte bis 2025 gelöst werden. Dieser Meinungswandel wurde laut der Zeitung durch das Versprechen des gewählten US-Präsidenten Donald Trump, die Kämpfe schnell zu beenden, sobald er sein Amt antritt, beeinflusst.
Bei einer Pressekonferenz zu Beginn dieses Monats erläuterte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Moskau zu Gesprächen bereit sei, ohne neue Vorbedingungen, die über die bereits 2022 in Istanbul vereinbarten hinausgehen. Diese Bedingungen schließen einen neutralen und ungebundenen Status der Ukraine ein, der den Beitritt zur NATO ausschließt, sowie Beschränkungen für die Stationierung ausländischer Waffen. Putin betonte zudem, dass alle Gespräche die seit 2022 entstandenen Realitäten vor Ort berücksichtigen müssen.
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