Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler, hat sich in seiner jüngsten Neujahrsansprache erneut der traditionellen Silvesterrede des Bundeskanzlers angenähert. Mit einem Fokus auf übergeordnete Zusammenhänge anstatt auf die spezifischen Details seines Amts, orientiert sich Habeck dabei an der Form der historischen Rede von Richard von Weizsäcker zum 8. Mai 1945.
In seiner aktuellen Rede wählte Habeck „Europa“ als zentrales Thema. Er illustrierte Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg als Teil eines vereinten und freien Europas – ein Projekt von Frieden und Freiheit. Dabei leitete er schnell über zur heutigen Situation und appelliert an ein „starkes Europa“, das „demokratische Machtpolitik“ betreiben solle:
„Dieses Europa ist in der neuen Welt der Autokraten für Deutschland die einzige Chance, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu behaupten.“
Habeck setzt dabei Europa mit der Europäischen Union gleich und spricht von inneren und äußeren Bedrohungen durch autoritäre Gesinnungen:
„Die Apologeten der autoritären Gesinnung versuchen das zu schwächen, was ihnen als starke EU gegenübersteht und ein Gegengewicht zu ihren Ambitionen bildet.“ In diesem Kontext kritisierte Habeck auch Elon Musk, den er aufgrund seiner Äußerungen zur AfD anspricht: „Wenn Elon Musk – ausgestattet mit unermesslichem Reichtum und großer Kommunikationsmacht – zur Wahl der AfD aufruft, dann ist das systematisch, nicht aus Unkenntnis.“
Als Verteidiger der Demokratie betonte Habeck die Notwendigkeit, Macht zu begrenzen:
„Ein schwaches Europa dient jenen, denen Regulierung als unangemessene Einschränkung ihrer Macht erscheint. Doch wir müssen die Machtbeschränkung durchsetzen. Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören.“
Habeck fordert, dass die EU ihre „Macht konsequent nutzen“ müsse, besonders weil sie den „größten Binnenmarkt der Welt“ darstelle. Besonders im Kontext kürzlicher Drohungen Katars, Gaslieferungen einzustellen, sofern das Lieferkettengesetz bestehen bleibt, bekräftigte Habeck:
„Niemand sollte sich bei irgendwem anbiedern, weil er Macht atmet. Wer uns schwächen will, dem müssen wir mit Stärke begegnen.“
Des Weiteren argumentierte Habeck, dass sich die EU mehr auf ihre äußere Sicherheit konzentrieren sollte, wobei er die Rollen von EU und NATO überlappen ließ. Er schlug vor, dass EU-Staaten, die auch NATO-Mitglieder sind, zusammen mit Großbritannien einen starken Sicherheitspfeiler in der Allianz bilden sollten.
Indem er seine Forderungen als Vizekanzler und Minister für ein engagiertes Europa darlegte, forderte er von der neuen Bundesregierung eine starke Priorisierung europäischer Bündnispolitik. Abschließend ermahnte Habeck die Zuhörer, aus der Vergangenheit zu lernen und drängte, neue Kraft zu schöpfen, trotz Herausforderungen und Kritik:
„Weil es schwierig ist? Das kann ja kein Grund sein. Maximal eine Ausrede.“
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