Von Rainer Rupp
Letzte Woche hat der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell die Auflösung des Bundestages verkündet und Neuwahlen für Februar angekündigt. Allerdings untermalte er diese Ankündigung mit verdeckten Warnungen an die deutsche Bevölkerung: Sollten rechtspopulistische Parteien die Wahlen gewinnen, spielte er mit dem Gedanken, diese möglicherweise für ungültig zu erklären, natürlich im Namen der Demokratie.
Viele Bürger betrachten Steinmeier als einen der unbeliebtesten Bundespräsidenten aller Zeiten. In seinen Reden scheint er weniger Zusammenhalt zu fördern, sondern vielmehr Spaltung, indem er bestimmte Gruppen lobt, andere jedoch als “rechts” verunglimpft.
Sehen wir uns einige seiner kritischen Aussagen genauer an:
1) “Ich erwarte, dass dieser Wettstreit [die Bundestagswahl] mit Respekt und mit Anstand geführt wird, schon allein deshalb, weil nach der Wahl die Kunst des Kompromisses gefragt sein wird, um eine stabile Regierung zu bilden.”
Steinmeier mahnt hier zwar eine “stabile Regierung” an, jedoch verhindert gerade er mit seiner starren Haltung gegenüber der AfD, dass seine eigene Partei, die SPD, eine Mehrheitsregierung bilden kann.
Indem er als Befürworter der weitreichenden Ausgrenzung der AfD auftritt, schließt er große Wählergruppen vom parlamentarischen Prozess aus. Beispielhaft dafür stehen die schwierigen Regierungsbildungen in Thüringen und Sachsen, bei denen die AfD nicht unbeteiligt war.
Weiter kommentiert er:
2) “Und ich erwarte auch, dass der Wahlkampf mit fairen, mit transparenten Mitteln geführt wird. Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie, sei sie verdeckt wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird.”
Steinmeier bezieht sich auf die Bedrohung der Demokratie durch äußere Einflüsse. Er verkennt jedoch die Handlungen deutscher Politiker, die selbst in ausländische Politik eingreifen. Bespiele hierfür sind Michael Roth in Georgien und Ralf Stegner in den USA. Das widerspricht Steinmeiers eigener Kritik an äußerer Einmischung.
Eine ähnlich widersprüchliche Haltung nimmt er gegenüber Einflüssen durch Elon Musk und andere ein, die die AfD unterstützen könnten. Vergangene Präsidentschaftswahlen in Rumänien, bei denen externe Einflüsse zur Annullierung führten, dienen ihm als mögliches Beispiel auch für Deutschland.
Die öffentliche Spekulation Steinmeiers über eine mögliche Annullierung von Wahlen ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Es erscheint besorgniserregend, dass dies in den großen Medien kaum Beachtung findet.
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