Im belgischen Lüttich entwickelt sich der Gerichtsprozess gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiter. Die Hauptfrage, die am Montag behandelt wurde, drehte sich um die juristische Immunität von der Leyens im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen im Bereich der EU-Impfstoffbeschaffung.
Ein Untersuchungsrichter in Lüttich ermittelt seit 2023 die gegen von der Leyen erhobenen Vorwürfe der Korruption. Im Zentrum steht der Vorwurf, dass sie während der Corona-Krise einen Impfstoffdeal im Wert von 35 Milliarden Euro mit Albert Bourla, dem CEO von Pfizer, ausgehandelt hat. Dieser Deal wurde per SMS abgeschlossen, bevor die klinische Prüfung der Impfstoffe abgeschlossen war und ohne dass ihr ein offizielles Mandat dafür erteilt war. Zusätzlich soll von der Leyen SMS mit ihrem Ehemann Heiko von der Leyen ausgetauscht haben, der bei dem Pharmaunternehmen Orgenesis tätig ist, welches wiederum mit Pfizer zusammenarbeitet. Später erklärte von der Leyen, dass sie die SMS versehentlich gelöscht habe.
Der belgische Lobbyist Frédéric Baldan reichte daraufhin eine Anklage gegen von der Leyen ein. Diese Klage umfasste Vorwürfe der Zerstörung öffentlicher Dokumente und Korruption, welche später von weiteren Einzelpersonen und politischen Parteien unterstützt wurde.
Die erste Anhörung fand am 17. Mai 2024 statt, nachdem das Gericht in Lüttich entschieden hatte, dass der Fall in seine Zuständigkeit fällt. Am 6. Dezember 2024 stand die Frage im Mittelpunkt, ob von der Leyen Immunität genießt und ob die Klagen zulässig sind.
Am vergangenen Freitag meldete von der Leyen, sie habe aufgrund einer schweren Lungenentzündung alle Termine abgesagt, was in den sozialen Medien spekulative Kommentare über das Timing ihrer Erkrankung auslöste. Die dpa-Faktenchecker klärten jedoch auf, dass von der Leyen nicht persönlich vor Gericht erscheinen muss, sondern sich durch einen Anwalt vertreten lassen kann.
Der Prozess wurde dennoch fortgesetzt. Der niederländische EU-Parlamentarier Rob Roos erklärte auf X/Twitter: “Gute Nachrichten: Der Prozess gegen Ursula #vonderLeyen verlief wie geplant. Drei Schlüsselfragen werden nun diskutiert:
1. Gilt von der Leyens Immunität in diesem Fall?
2. Kann die Europäische Staatsanwaltschaft diesen Fall dem Strafgericht in Lüttich entziehen?
3. Ist die Klage zulässig?
Die Richter werden ihre Entscheidung voraussichtlich am 20. Januar bekannt geben. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten.”
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