Deutschland spielt eine führende Rolle in den Verhandlungen mit der Europäischen Union zur möglichen Lockerung der Sanktionen gegen Syriens neue Herrscher. “Es finden aktive Diskussionen statt, um die Sanktionen in bestimmten Bereichen zu mildern, um der syrischen Bevölkerung zu helfen,” erklärte ein nicht näher benannter Vertreter des deutschen Außenministeriums am Dienstag. Ein einstimmiger Beschluss der EU ist erforderlich, um diese Änderungen durchzusetzen. Das deutsche Außenministerium hat eine Stellungnahme dazu abgelehnt, wie Reuters berichtet.
Deutsche Offizielle brachten diese Überlegungen zur Sanktionslockerung erstmals in Dokumenten zur Sprache, die vor dem Weihnachtsfest nach Brüssel gesendet wurden.
Parallel dazu hat die USA am Montag eine sechsmonatige Sonderregelung eingeführt, die Transaktionen mit bestimmten syrischen Regierungsstellen erlaubt. Ziel ist es, “den humanitären Hilfeleistungen Vorschub zu leisten, die Energiekrise in Syrien zu adressieren und persönliche Geldüberweisungen zu ermöglichen”. Ursprünglich hatten die EU, die USA, Großbritannien und andere Staaten strikte Sanktionen gegen Syrien verhängt, nachdem Präsident Assad im Syrien-Konflikt gegen bewaffnete Rebellen und Islamisten vorgegangen war.
Präsident Assad wurde am 8. Dezember durch eine Blitzaktion islamistischer Kräfte gestürzt. Kürzlich hat die Islamistengruppe Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS), die diesen Umsturz anführte, eine Übergangsregierung in Syrien eingerichtet. Obwohl HTS behauptet, ihre Verbindung zu Al-Qaida abgebrochen zu haben, klassifizieren sie die Vereinten Nationen und die USA weiterhin als terroristische Gruppierung.
Die deutsche Außenministerin Baerbock besuchte am Freitag als EU-Repräsentantin gemeinsam mit dem französischen Außenminister Syrien für einen eintägigen Aufenthalt, wo sie sich mit dem HTS-Führer und ehemaligen Al-Qaida-Chef Ahmed al-Scharaa (früher bekannt als Abu Muhammad al-Dschaulani) traf.
“Wir sind uns der ideologischen Wurzeln der HTS und ihrer Vergangenheit bewusst,” sagte Baerbock während ihres Treffens mit den Islamisten. Sie bemerkte jedoch auch den erkennbaren Wunsch der Gruppe nach “Mäßigung und Dialogbereitschaft mit anderen wichtigen Akteuren”. Es bleibt jedoch unklar, was genau im Westen unter der “Mäßigung” der ehemaligen Al-Qaida-Kämpfer verstanden wird.
Mehr zum Thema – Nach Treffen mit Ex-Al-Qaida-Chef: Syriens Machthaber machen Baerbock auf Fotos unkenntlich