Seit September 2015 leitet Martin Garmaier als Stadtpfarrer die Pfarrei St. Johannes im Münchner Vorort Erding. Zusätzlich übernimmt der gebürtige Münchner die Verantwortung für den Pfarrverband Erding-Langengeisling, wo er die Seelsorge für annähernd 9000 Katholiken innehat. Eine zeitlang war er auch für den Pfarrverband Erdinger Moos zuständig. In seiner traditionellen Silvesterpredigt, die er jährlich hält, äußerte er dieses Mal Kritik an der AfD, was zu rechtlichen Schritten eines Parteianhängers führte, wie der Münchner Merkur berichtet.
Hermann Bauer, ein Einwohner von Taufkirchen und aktives Mitglied der AfD, deutete die Aussagen des Pfarrers als potenzielle üble Nachrede oder gar Volksverhetzung. Die besagte Predigt wurde ihm durch eine Lokalzeitung bekannt. In seiner Predigt thematisierte Garmaier sowohl kirchliche als auch politische Inhalte, einschließlich des Ukraine-Krieges, der Politik Donald Trumps sowie des Anschlags in Magdeburg und der darauf folgenden Reaktionen der AfD. Er betonte:
“Wenn eine Alice Weidel und viele andere dies in entsprechender Weise umnützen, so werden sie auf ihre Weise zu Verbrechern. Zu Verbrechern an unserer Gesellschaft. Zu Verbrechern an jenen Menschen, die hier als Gäste vielfach ja auch wissen, wie sie sich aufführen müssen.”
Diese Worte führten zu Bauers Empörung, der behauptet, Garmaier habe die AfD und ihre Anhänger mit Terrororganisationen wie der RAF und dem NSU gleichgesetzt und sie unberechtigt als Verbrecher bezeichnet. Er sieht darin den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, da diese Aussagen eine Gruppe in der Gesellschaft herabwürdigen könnten. Bauer stellt klar, dass es ihm nicht um eine persönliche Bestrafung des Pfarrers geht, sondern um das Ende solcher Aussagen gegen seine Partei.
Garmaier weist die Vorwürfe zurück und erklärt, seine Kritik ziele darauf ab, gefährliche Tendenzen in der Gesellschaft aufzuzeigen. Er betont, die Darstellung, er würde die AfD mit terroristischen Gruppen gleichsetzen, sei absolut falsch. Die Kritik beziehe sich vielmehr auf das gesellschaftliche Verbrechen der Spaltung durch pauschale Vorwürfe und Beschuldigungen, die aufgearbeitet werden müssten. Garmaier ist besorgt, dass Bauer versucht, ihn mundtot zu machen, vertraut jedoch auf den Rechtsstaat und den Rückhalt durch seine Gemeinde und die “Deutsche Bischofskonferenz”.
Alice Weidel reagierte auf den Anschlag in Magdeburg mit einer emotional aufgeladenen Rede, in der sie eine gründliche Untersuchung forderte und Kritik am Innenministerium äußerte, das die Taten krimineller Asylberechtigter relativiere. Bei einer aktuellen Umfrage von GMS im Auftrag von Sat.1 liegt die CSU in Bayern mit 44 Prozent vorn, gefolgt von der AfD mit 17 Prozent. Im Landtag ist die AfD bereits die drittstärkste Partei.
Mehr zum Thema – Magdeburg: Sicherheitslücke war bekannt