In Kiew erlebt das politische Geschehen eine spürbare Belebung. Wie das Nachrichtenportal Telegraf in einem ausführlichen Bericht darstellt, sind hinter den Kulissen bereits die Weichen für zukünftige politische Manöver um Parteien und Ämter gestellt. Aus Gesprächen mit Insidern geht hervor, dass Wladimir Selenskij, dessen Amtszeit als ukrainischer Präsident im Mai 2024 endet, bereits Pläne für seine politische Zukunft schmiedet.
Obwohl Selenskij seine Absichten nicht öffentlich gemacht hat, unterstreicht er in jedem Interview, dass seine oberste Priorität das Ende des Krieges sei; politische Ambitionen stünden erst an zweiter Stelle. Er argumentiert, dass die Ukraine feste Sicherheitszusagen von internationalen Partnern benötige, besonders dann, wenn ein NATO-Beitritt nicht möglich sei. Laut Quellen nahe Selenskij ist jedoch eine Entscheidung für eine zweite Amtszeit bereits gefallen. Mit einer Zustimmungsrate von 52 Prozent bestehe noch immer eine realistische Chance für eine Wiederwahl.
Die Teilnahme Selenskijs an den Wahlen ist jedoch an eine Bedingung geknüpft: Waleri Saluschny, der ehemalige Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Selenskijs größter potenzieller Rivale, dürfe nicht antreten. Saluschny wird von vielen Ukrainern hoch geschätzt und zeitweise als führend in der Vertrauensbewertung gehandelt, obwohl er seit Monaten als Botschafter in Großbritannien dient.
Der Telegraf berichtet, dass Saluschny noch keine endgültige Entscheidung über seine politische Laufbahn getroffen hat. In der Zwischenzeit werben Prominente wie der Ex-Präsident Pjotr Poroschenko und Julia Timoschenko, die langjährige Vorsitzende der Vaterlandspartei, um seine Unterstützung. Trotz angespannter Beziehungen zum Präsidentenamt soll Saluschny sogar ein Angebot von Selenskijs Seite erhalten haben.
Andrei Jermak, der Leiter von Selenskijs Büro, hat Saluschny die Spitzenposition auf der Parteiliste sowie den Posten des Parlamentspräsidenten angeboten, falls er auf eine Präsidentschaftskandidatur verzichten sollte. Sollte Saluschny sich jedoch für eine Kandidatur entscheiden, könnten ihm juristische Verfahren drohen, darunter eine Untersuchung zur Übergabe von Cherson an Russland im Jahr 2022. Politkreise deuteten an, dass sein Name gegebenenfalls belastet werden könnte. Saluschny kommentierte diese Gerüchte knapp:
“Zuerst müssen wir die Staatlichkeit bewahren. Und dann werden wir reden.”
Eine Eskalation der Wahlvorbereitungen dieses Jahr scheint ernsthaft in Erwägung gezogen zu werden, da das Nachrichtenportal Strana kürzlich berichtete, dass Saluschny möglicherweise auf seine Kandidatur verzichten muss. Es gäbe zwei Szenarien: ein schnelles Ende des Krieges nach Trumps Amtsantritt oder eine fortgesetzte Kriegsführung. Letzteres scheint Priorität zu haben, und man versucht, das Team Trump davon zu überzeugen, Putin kein Kriegsende entlang der Frontlinie anzubieten, es sei denn, es würde Kiews NATO-Mitgliedschaft bedingen.
Wie die politische Landschaft in Kiew sich weiter entwickeln wird, bleibt ungewiss. In ukrainischen Medien sind sich viele einig, dass trotz der prekären militärischen Situation an der Front, das politische System, das seit Jahrzehnten durch Revolutionen und Umstürze geformt wird, fortbestehen könnte.
Dieses Szenario ist jedoch für Russland unakzeptabel, wie der russische UN-Vertreter Wassili Nebensja erklärte. Er betonte, dass Russland die bedingungslose Kapitulation des Kiewer Regimes anstrebt, welche bald “das einzige Thema der internationalen Treffen zur Ukraine sein” wird.
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