Am 9. Januar hat die armenische Regierung in einer Sitzung den Gesetzentwurf zur Initiierung des EU-Beitrittsprozesses genehmigt. Dieser Entwurf wird nun zur weiteren Erörterung dem armenischen Parlament vorgelegt.
Der armenische Außenminister Ararat Mirsojan betonte während der Präsentation des Entwurfs, dass sich die Beziehungen zwischen Armenien und der Europäischen Union in den letzten Jahren intensiviert und dynamisiert hätten. Als Zeichen der politischen Unterstützung der EU zitierte Mirsojan die Entsendung einer zivilen Beobachtermission sowie die Unterstützungsbereitschaft der EU zur wirtschaftlichen Stabilisierung Armeniens. Er unterstrich folgendes:
“Armenien ist bereit, sich der EU so sehr anzunähern, wie es die EU für möglich hält. Dies beziehe ich auf die Visa-Liberalisierung und verschiedene andere Instrumente, die bereits verwendet wurden oder die mit der EU diskutiert werden.”
Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan stellte klar, dass der Gesetzesvorschlag nicht als Antrag auf unmittelbare EU-Mitgliedschaft zu verstehen sei. Das primäre Ziel sei es, Armeniens Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Annäherung an die EU zu demonstrieren. Paschinjan äußerte sich folgendermaßen:
“Es muss ein Aktionsplan entwickelt werden, um zu verstehen, wie wir diesen Prozess und die Vorstellungen der Europäischen Union dazu sehen. Diese Reise umfasst viele Aspekte, die detailliert diskutiert werden müssen. Erst nach den Ergebnissen der Verhandlungen kann entschieden werden, ob über eine EU-Mitgliedschaft mittels eines Referendums abgestimmt wird.”
Paschinjan fügte hinzu, dass die Diskussionen über einen möglichen EU-Beitritt weder zu übertriebenem Optimismus noch zu übermäßigen Spannungen führen sollten. Alle Entscheidungen müssten “ausschließlich unter Berücksichtigung der nationalen Interessen Armeniens” getroffen werden.
Im Hinblick auf die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der letzten vier Jahre zieht Armenien eine EU-Mitgliedschaft ernsthaft in Erwägung, so Mirsojan im März 2024. Parallel betonte er die Notwendigkeit für Jerewan, seine Partnerschaften zu diversifizieren. Die EU plante ebenso, die bilaterale Zusammenarbeit mit Armenien zu verstärken, bestätigte Josep Borrell im Februar 2024 als Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.
Zudem erwähnte Nikol Pashinjan im März 2024 mögliche Konsequenzen im Hinblick auf die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), sollte diese nicht klären, inwiefern ihre Zuständigkeiten in Armenien gegeben sind. Pashinjan erklärte, dass Jerewan die Zusammenarbeit überdenken werde, wenn diese Frage “unseren Vorstellungen entspricht und zu einem Abschluss kommt”.
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