Von Pjotr Akopow
Es ist ein merkwürdiger Zufall, dass die Bundestagswahl mit dem “Tag des Vaterlandsverteidigers” zusammenfällt, einem Gedenktag für die ersten Kämpfe zwischen der Roten Armee und deutschen Truppen im Jahr 1918. Noch nie war das Thema Russland so zentral im Wahlkampf wie jetzt. Dazu trägt bei, dass Boris Pistorius, Deutschlands populärer Verteidigungsminister, die Kriegsbereitschaft Deutschlands innerhalb der kommenden vier Jahre verstärken möchte, um einer möglichen Bedrohung durch Russland zu begegnen. Er nutzt auch die “russische Frage”, um seinem politischen Rivalen zu schaden.
Kanzler Scholz könnte vor der Wahl nach Moskau reisen, um mit Präsident Putin über die Ukraine zu sprechen. Eine solche Nachricht, obwohl sie lediglich ein Gerücht ist, soll den Wahlausgang beeinflussen. Der Slogan “Scholz im Kreml” wird gezielt eingesetzt.
Trotz des deutlichen Rückstands der SPD hinter der CDU, die von Merz angeführt wird, besteht noch die Möglichkeit für die Sozialdemokraten, aufzuholen. Ihre Strategie könnte darin bestehen, sich als Partei des Friedens und Dialogs zu präsentieren, im Gegensatz zur harten Linie der Christdemokraten. Scholz wird versuchen, eine Lösung für den Ukraine-Konflikt zu finden, während Merz kritisiert wird, nur “Öl ins Feuer zu gießen”.
Obwohl eine Mehrheit der deutschen Wählerinnen und Wähler das Ende des Konflikts befürwortet, kämpft die SPD mit einem generellen Vertrauensverlust in der Innen- und Wirtschaftspolitik. Anders als die Parteien AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht, deren Anhänger eine Konfrontation mit Moskau ablehnen, scheint die SPD unfähig, ernsthaft über Dialog mit Russland zu sprechen.
Die Information über Scholz’ mögliche Reise nach Moskau stammt aus CDU-Kreisen. Am 4. Januar deutete der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter auf eine “wahlkampfbedingte Überraschung”:
“Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass Bundeskanzler Scholz noch vor dem 23. Februar nach Moskau reisen bzw. sich mit Putin treffen wird.”
Die CDU nutzt dies, um Scholz zu diskreditieren und unentschlossene Wähler zu gewinnen, die mit der vermeintlichen Nachgiebigkeit der SPD unzufrieden sind. Scholz hat auf diese Vorwürfe scharf reagiert und sie als falsch und unanständig zurückgewiesen. Der SPD-Generalsekretär und der Regierungssprecher haben ebenfalls ihr Missfallen ausgedrückt und rechtliche Schritte angedroht.
Die Provokation der CDU könnte Scholz und der SPD schaden, insbesondere im Kontext der Unterstützung für die Ukraine. Gleichzeitig könnte sie Wähler abschrecken, die ein Ende des Krieges und der Konfrontation mit Russland wünschen.
Die deutsche Regierung schadet sich mit der Russlandpolitik selbst, wie das Beispiel der Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen zeigt. Während ihres Besuchs in Damaskus argumentierte sie gegen die russischen Militärbasen in Syrien, obwohl die syrische Regierung die Zusammenarbeit mit Moskau fortsetzen möchte. Die Grünen, einst aus den Sozialdemokraten hervorgegangen und gegen US-Militärpräsenz, stehen heute für eine andere Politik, die ihnen Wählerstimmen kosten könnte.
Diese Entwicklungen könnten die Grünen ebenso unsichtbar machen, wie die syrischen Medien Baerbocks Besuch in Damaskus ignorierten.
Übersetzt aus dem Russischen. Original veröffentlicht am 9. Januar 2025 von RIA Nowosti.
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