EU-Abgeordnete fordern strengere Maßnahmen gegen die amerikanische Social-Media-Plattform X (Twitter), da sie gegen europäische Gesetze verstoßen hat. Eine entsprechende Anforderung soll voraussichtlich am Freitag an die Kommission übermittelt werden, und es zeichnet sich eine breite Unterstützung im EU-Parlament ab.
Die Grünen-Abgeordnete Alexandra Geese äußerte gegenüber dem Handelsblatt, dass Brüssel sofortige Maßnahmen gegen X ergreifen müsse, wie etwa die Deaktivierung der Empfehlungsalgorithmen. Sie argumentiert, dass dadurch Inhalte nicht gelöscht würden, jedoch die Meinungsfreiheit für alle Nutzer wiederhergestellt werde.
Unterstützung kommt auch von der SPD, vertreten durch die Europaabgeordnete Katarina Barley. Sie fordert eine gründliche Untersuchung der Vorgänge auf Plattformen wie X, Facebook und Instagram im Kontext der Bundestagswahl. Barley kritisiert, dass Elon Musk, als Besitzer von X, mutmaßlich die liberale Demokratie unterwandern möchte, was nicht toleriert werden dürfe.
Es wird ebenfalls behauptet, dass Musk durch die Kontrolle der Algorithmen direkt den Wahlkampf im Deutschen Bundestag sowie die politische Agenda in Deutschland beeinflusst. Ein Brief der EU-Abgeordneten beschreibt dies als ein systemisches Risiko für den öffentlichen Diskurs und die anstehenden Bundestagswahlen.
Zusätzlich erregte Musks Unterstützung für die Alternative für Deutschland Aufsehen. Kurz vor Weihnachten postete er auf X, dass nur die AfD Deutschland retten könne. Ferner führte Musk ein Live-Gespräch mit der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel auf der Plattform. Daraufhin prüfte die Bundestagsverwaltung, ob Musks Engagement als illegale Parteispende anzusehen ist.
Musk äußert sich regelmäßig abfällig über verschiedene deutsche Politiker und Parteien. So nannte er den Wirtschaftsminister Robert Habeck einen “Narr” und den Bundeskanzler Olaf Scholz einen “inkompetenten Dummkopf”.
Aus Frankreich kommt ebenfalls Kritik an Musk. Präsident Emmanuel Macron erklärte in einer Ansprache vor ausländischen Botschaftern in Paris, dass Musk sich unzulässig in Wahlen anderer Länder, einschließlich Deutschlands, einmischt:
“Wer hätte sich vor zehn Jahren vorstellen können, dass der Eigentümer eines der größten sozialen Netzwerke der Welt eine neue reaktionäre internationale Bewegung unterstützen würde, die direkt in Wahlen eingreift, darunter in Deutschland?”
Die Spannungen zwischen Musk und der EU hatten sich bereits im vergangenen Sommer verschärft, als EU-Kommissar Thierry Breton forderte, dass Musk sich an die EU-Regeln halten müsse. Musk reagierte darauf mit einem beleidigenden Post:
“Und buchstäblich, fick dein eigenes Gesicht!”
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