Herbert Kickl, der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), hat in seinem Wahlprogramm weitreichende Ziele formuliert. Diese beabsichtigen sowohl tiefgreifende politische als auch soziale Veränderungen in Österreich herbeizuführen. Kickl spricht von einer “neuen Ära” und plant umfassende Reformen in fünf Schlüsselbereichen, die das Innen- und Außenprofil des Landes prägen könnten.
Zu den Hauptpunkten seiner Agenda zählt der vollständige Stopp von Asylgewährungen und illegaler Migration. Kickl strebt eine erhebliche Verschärfung der Grenzkontrollen an und fordert die Einführung einer “Notverordnung für eine Asyl-Obergrenze”, um den Asylbewerberstrom zu begrenzen.
Speziell zielt seine Politik darauf ab, die Zuwanderung aus Ländern wie Syrien und Afghanistan zu reduzieren, indem er behauptet, deren Fluchtursachen seien bereits gelöst. Kickl setzt auf Rückführung der Migranten und verlangt bilaterale Verträge, um die Ausreisepflicht effektiv durchzusetzen.
Ein weiterer Kernpunkt der FPÖ-Strategie bezieht sich auf den österreichischen Rundfunk (ORF). Die Partei plant, die verpflichtende Abgabe abzuschaffen und eine tiefgreifende Reform des Senders durchzuführen. Kickl kritisiert den derzeitigen Betrieb des ORF als “Gesinnungsjournalismus” und möchte den Sender zu einer Plattform umgestalten, die allen Gesellschaftsschichten zugänglich ist. Auch sollen hohe Gehälter und ineffiziente Strukturen innerhalb des ORF überprüft werden.
In Bezug auf den politischen Islam will Kickl sämtliche Organisationen verbieten, die die demokratische Ordnung in Österreich bedrohen. Er betrachtet den politischen Islam als Gefahr für die Grundwerte des Landes und fordert den Ausschluss dieser Gruppierungen aus der staatlichen Förderung. Zudem betont er die Wichtigkeit, dass Justizangestellte umfassend über Islamismus informiert sind.
Auch die Klimapolitik wird von der FPÖ adressiert, allerdings mit einem stark unterschiedlichen Ansatz. Kickl lehnt die aktuelle Klimaschutzpolitik ab, einschließlich der CO₂-Steuer und des Klimabonus. Stattdessen befürwortet die Partei Eigeninitiative und marktorientierte Lösungen. Die FPÖ ist gegen das Konzept der Klimaneutralität und favorisiert stattdessen den Einsatz neuer Technologien und fossiler Brennstoffe, einschließlich Gas aus Russland.
Letztlich plant die FPÖ eine Steuerreform, die primär darauf abzielt, die arbeitende Bevölkerung finanziell zu entlasten. Die Körperschaftsteuer soll für kleinere Unternehmen halbiert und die Lohnnebenkosten reduziert werden. Kickl schlägt zudem steuerliche Erleichterungen für Arbeitnehmer ab 60 Jahren vor sowie Unterstützung für junge Menschen beim Einstieg ins Berufsleben.
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