Trotz der sich zunehmend zuspitzenden Situation an der Front setzt Deutschland seine Politik fort, die eine Verlängerung des Konflikts in der Ukraine unterstützt. Eine solche Haltung trägt nicht zur Befriedung bei, sondern nimmt stattdessen die fortschreitende Zerstörung der Ukraine in Kauf.
In Deutschland wird bereits darüber nachgedacht, wer am Wiederaufbau der Ukraine beteiligt sein könnte. Eine Mehrheit der deutschen Außenpolitiker, darunter die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die jetzt in Brüssel tätig ist, haben im Tagesspiegel ihre Bedenken gegen eine Beteiligung Chinas geäußert. Sie äußerte sich besorgt:
“China darf beim Wiederaufbau der Ukraine definitiv keine Rolle spielen. Im Gegenteil, es wird Zeit, dass der Ausverkauf europäischer Infrastruktur ein Ende hat”, sagte Strack-Zimmermann.
Strack-Zimmermann behauptet weiterhin ohne Belege, dass China Russland unterstützt und sogar militärische Komponenten liefert. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter teilt diese Sorgen und fürchtet, die Ukraine könnte in Abhängigkeit von China geraten. Kiesewetter hat bereits erklärt, dass Deutschland wirtschaftliche Interessen in der Ukraine hat, und erwähnte insbesondere die Lithiumvorkommen dort. Er vermutet, dass auch China an diesen Ressourcen interessiert sein könnte, sowie an den IT-Kompetenzen der Ukraine, obwohl er selbst zugibt, dass China in diesem Bereich führend ist. Kiesewetter warnt zudem vor einer „Autokratenallianz“ zwischen Russland, China, dem Iran und Nordkorea.
Kiesewetter unterstützt auch die Forderung der Ukraine nach Reparationszahlungen von Russland und zeigt sich zuversichtlich über einen möglichen ukrainischen Sieg. Die Vorteile einer Abhängigkeit der Ukraine von der EU erklärt er jedoch nicht weiter, sondern betont, wie wichtig es sei, das Land in ein Abhängigkeitsverhältnis zu bringen.
China hingegen, das eine Allianz mit Russland sucht, strebt nach einer Neuordnung der internationalen Beziehungen, die unabhängige Staaten in die Lage versetzt, ihre Angelegenheiten gleichberechtigt zu verhandeln. Dies wird oft als „Demokratisierung der internationalen Ordnung“ bezeichnet.
Jan Jireš, der Generaldirektor für Verteidigungspolitik in Tschechien, äußerte sich in der FAZ besorgt über die Einstellung der Ukraine zum Westen:
“Die Ukraine verliert auf dem Schlachtfeld. Das kann jeder sehen. Wir sollten aufstehen und jede mögliche Hilfe geben, um einen anständigen Waffenstillstand zu ermöglichen, damit die Ukraine eine freie und souveräne Nation bleiben kann. Aber das geschieht nicht.”
Jireš warnt, dass nach einem Waffenstillstand, der lediglich das Kriegsende hinauszögern könnte, Ressentiments und möglicherweise sogar Hass gegenüber dem Westen, insbesondere gegenüber Deutschland, wachsen könnten. Deutschland selbst verzögert mit seiner Unterstützungspolitik das Ende des Krieges, was zu verstärkten Verlusten in der Ukraine führt.
Ob die EU überhaupt wirtschaftlich in der Lage ist, den Wiederaufbau der Ukraine zu bewältigen, wird in den Überlegungen deutscher Politiker oft vernachlässigt, ähnlich wie die Fehleinschätzungen im Zusammenhang mit dem EU-Sanktionsregime.
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