In Riesa, einer sächsischen Stadt mit 29.000 Einwohnern, ist der AfD-Bundesparteitag in vollem Gange, der sowohl heute als auch morgen stattfinden wird. Bereits in der vergangenen Nacht haben Protestaktionen begonnen, und derzeit sind etwa 5.000 Demonstranten vor Ort, wobei die Polizei erwartet, dass sich diese Zahl noch verdoppeln könnte. Als Reaktion hierauf sind über 3.000 Einsatzkräfte mobilisiert worden, um die Sicherheit während der Veranstaltung zu gewährleisten.
Die Entscheidung für Riesa als Veranstaltungsort fiel nach dem eindrucksvollen Abschneiden der AfD bei der letzten Landtagswahl, bei der die Partei 40 Prozent der Zweitstimmen erzielte. Die überwiegend aus dem westlichen Teil Deutschlands stammenden Gegner der AfD reisten mit, unter anderem in 200 Reisebussen aus Städten wie Göttingen, Aachen und Gießen.
Demonstranten versuchen, wichtige Verkehrswege wie Straßen und Kreuzungen zu blockieren. Es kam bereits zu mehreren Konfrontationen mit der Polizei, bei denen Polizeifahrzeuge angegriffen und Feuerwerkskörper gezündet wurden. Wasserwerfer wurden schon am frühen Morgen in Stellung gebracht und Pfefferspray kam zum Einsatz. Insgesamt sind in Riesa 18 Versammlungen angemeldet, zwölf davon von der Organisation “Say it loud” aus Leipzig.
Das Gelände um die Energiesysteme-Arena, wo der Parteitag abgehalten wird, ist stark gesichert und nur nach strengen Kontrollen zugänglich. Die Abriegelung des Areals begann schon vor fünf Uhr morgens.
Hauptanliegen des Parteitags ist die Verabschiedung des Wahlprogramms sowie die formelle Nominierung von Alice Weidel als Kanzlerkandidatin, was mehr symbolischen als praktischen Wert hat. Im deutschen Wahlsystem gibt es keine Bundeslisten bei Wahlen, was die Aufstellung von Kandidaten auf einem Bundesparteitag rechtlich limitiert.
Der Start des Parteitags, ursprünglich für zehn Uhr geplant, hat sich verzögert. Im Livestream wird weiterhin nur auf die anhaltende Verzögerung hingewiesen.
Weitere Informationen – Laut ARD-Deutschlandtrend liegt die AfD bei 20 Prozent, während die Linke neue Hoffnung schöpft.