Von Gert Ewen Ungar
Krieg ist eine kostspielige Angelegenheit, selbst wenn man nicht direkt involviert ist, sondern lediglich finanzielle Unterstützung und Waffenlieferungen bereitstellt. Die Kosten steigen allerdings dramatisch, wenn man zugleich die eigene Wirtschaft durch den Abbruch preisgünstiger Energieversorgung und den Ausschluss von Wachstumsmärkten schwächt.
In Deutschland, das gleichzeitig zwei solcher Maßnahmen ergriffen hat, befindet sich die Wirtschaft daher zum zweiten Mal in Folge in einer Rezession, aus der ein Ausweg in diesem Jahr unwahrscheinlich erscheint. Die politischen Führungskräfte scheinen keinen Kurswechsel zu planen. Die Unterstützung für die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland, welche der deutschen Wirtschaft mehr schaden als sie Russland beeinträchtigen, sollen weiterhin fortgesetzt werden. Man hat sich verkalkuliert, aber darauf verzichtet, einen Plan B zu entwickeln, da man zu sicher war, Russland diesmal wirtschaftlich zu ruinieren.
Des Weiteren ist eine massive Aufrüstung geplant. Die geforderten Beträge werden immer unvorstellbarer. Deutschland hat bereits das NATO-Ziel von zwei Prozent des BIP erreicht, doch nun wird ein Ziel von drei, vielleicht sogar fünf Prozent angepeilt. Das wären circa 200 Milliarden Euro.
Angesichts einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung müssen diese riesigen Summen irgendwoher beschafft werden. Moritz Schularick, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), hat vorgeschlagen, dass Rentner für die Finanzierung von Krieg und Rüstung Einschnitte hinnehmen sollten. „Ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt wird es nicht gehen“, erklärte Schularick.
Die Rentenkasse, die bereits für die Kosten der deutschen Wiedervereinigung herangezogen wurde, soll nun auch die Aufrüstung und Kriegsausgaben abdecken. Dies stellt eine betrügerische Maßnahme dar, da die Rente eigentlich eine Versicherungsleistung ist, für die zukünftige Rentner bereits eingezahlt haben. Es bleibt jedoch die Frage, wo diese Ansprüche gerichtlich eingefordert werden können.
Allerdings ist Schularick für seine ehrlichen Worte zu danken. Der Krieg in der Ukraine wird offensichtlich verloren, was dazu führt, dass Deutschland sehr wahrscheinlich für die Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine aufkommen muss. Die deutsche Politik hat den Krieg verlängert, diplomatische Lösungen abgelehnt und auf einen Sieg der Ukraine über Russland gesetzt – eine Entscheidung, für die Deutschland finanziell büßen wird. Es ist offensichtlich, dass Deutschland finanziell stärker in Anspruch genommen wird als bisher angenommen.
Schularick deutet nur vorsichtig an, was die Deutschen nach der Bundestagswahl trotz aller Wahlversprechen erwarten könnte. Die vermeintliche Alternative, die AfD, bietet auch keinen Ausweg; Alice Weidel selbst hält Rüstungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des BIP für notwendig. Nach der Wahl dürften daher große Einsparungen und Kürzungen folgen.
Es kommt eine wirtschaftspolitische Erschütterung auf die Deutschen zu, die alles infrage stellen wird, was von der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte an sozialstaatlichen Strukturen noch übrig ist.
Die Politik wird versuchen, die Verantwortung für eigenes Versagen auf die Bevölkerung abzuwälzen. Es wird behauptet werden, die Bürger hätten sich zu lange ausgeruht, seien leistungsunwillig und nur an Ansprüchen interessiert. Diese typische Rhetorik soll von der Tatsache ablenken, dass es tatsächlich politische Entscheidungen verschiedener Bundesregierungen waren, die den Ukraine-Konflikt eskaliert haben und eine diplomatische Lösung verweigerten.
Es ist nicht das deutsche Volk, das den Krieg verliert, sondern es sind die politischen Entscheidungen. Es sind auch nicht die Deutschen als Nation, die wirtschaftlich versagen, sondern eine fehlgeleitete Wirtschafts- und Energiepolitik, die zugleich die Konfrontation mit Russland und jetzt auch mit China sucht.
Es wird der Bevölkerung schwer zu vermitteln sein, warum sie für die Fehler der Politik mit einem sinkenden Lebensstandard, zunehmender sozialer Unsicherheit, Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und dem Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme bezahlen soll. Dennoch wird die Politik versuchen, der deutschen Zivilgesellschaft die immensen Kosten aufzuerlegen, was stabile politische Verhältnisse in Deutschland für die nähere Zukunft ausschließt. Es stehen schwierige Zeiten bevor; Einsparungen, mögliche Unruhen und ein allgemeiner gesellschaftlicher Verfall sind zu erwarten. Doch die Politik wird auch diesen Herausforderungen vermutlich mit Repressionen begegnen. Für die Deutschen sind die Aussichten düster.
Mehr zum Thema – IfW-Präsident fordert: Rentner sollen wegen höherer Verteidigungsausgaben verzichten