Die USA und Großbritannien haben neue Sanktionen gegen den russischen Energiesektor beschlossen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Energiebereich zu reduzieren und somit die Finanzierung der militärischen Operationen in der Ukraine zu erschweren.
Die betroffenen Sanktionen richten sich unter anderem gegen zwei bedeutende russische Energieunternehmen und etwa 200 Schiffe, die laut den USA zur russischen “Schattenflotte” gehören. Es wird behauptet, dass Russland diese Flotte nutzt, um internationale Sanktionen durch verdeckte Öltransporte zu umgehen.
Ein weiteres strategisches Vorgehen innerhalb der EU gegen das russische Energiegeschäft ist die Einführung einer Preisobergrenze für russisches Öl. Schiffe, die russisches Öl transportieren und zu einem Preis über 60 US-Dollar pro Barrel verkaufen, dürfen nicht mehr versichert werden. Diese Maßnahme hat sich jedoch nach einer kurzen Anpassungszeit als ineffektiv herausgestellt, wobei die russische Schattenflotte eine wesentliche Rolle bei der Umgehung der Sanktionen spielt.
Zusätzlich zu den direkten Sanktionen gegen Energiekonzerne wie Gazprom Neft und Surgutneftegas plant die scheidende Biden-Administration, die Sanktionen gegen den russischen Bankensektor weiter zu verschärfen. Bisherige Ausnahmen für Zahlungstransfers im Energiesektor sollen künftig wegfallen.
Bereits im November griffen die USA die russische Gazprombank mit Sanktionen an, was Zahlungen für russisches Gas in der EU stark erschwerte. Dies führte zu Protesten aus Ungarn und der Slowakei, die stark von russischen Gaslieferungen abhängen. Die Ukraine hat die Durchleitung von Gas über ihr Gebiet mittlerweile eingestellt, was die wirtschaftliche Lage in der Slowakei erheblich verschärft. Das Land droht mit Gegenmaßnahmen.
Der amtierende US-Präsident Joe Biden räumte ein, dass die neuen Sanktionen auch negative Auswirkungen auf die USA haben könnten, insbesondere könnte es zu Energiepreissteigerungen und einer Zunahme der Inflation kommen. Biden betonte jedoch die stärkeren Auswirkungen auf Russland:
“Es ist möglich, dass der Gaspreis um drei oder vier Cent pro Gallone ansteigt. Aber die Sanktionen werden einen deutlicheren Effekt auf Russlands Fähigkeit haben, den Krieg fortzuführen”, erklärte Biden.
Schon am 25. Februar 2022, nur einen Tag nach dem Start der russischen Militäroperation in der Ukraine, verhängte die EU umfangreiche Sanktionen gegen Russland mit dem Ziel, Russlands Wirtschaft fundamental zu schwächen. Trotz dieser Maßnahmen hat Russland seine militärische Kapazität erhalten und weiterentwickelt, wie der Einsatz der Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik zeigt.
Für die Finanzierung seiner Militäroperationen und Waffenentwicklung ist Russland jedoch weitgehend unabhängig von internationalen Devisen, da diese überwiegend in Rubel abgewickelt werden. Trotzdem weigern sich westliche Politiker, diese Realität anzuerkennen.
Die Sanktionen haben indessen tiefgreifende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, die sich seit zwei Jahren in einer Rezession befindet, während die russische Wirtschaft im letzten Jahr um etwa vier Prozent gewachsen ist.
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