Anlässlich der heutigen Amtseinführung von Nicolas Maduro als Präsident von Venezuela erneuerte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ihre Zweifel an der Legitimität der Präsidentschaftswahl im Juli. Kallas forderte die Offenlegung detaillierter Wahlergebnisse, welche von der Wahlkommission CNE bisher nicht bereitgestellt wurden. Trotz der Bestätigung des Wahlausgangs durch die CNE und den Obersten Gerichtshof Venezuelas bleibt Skepsis bestehen.
Kallas kritisierte, dass die Wahlergebnisse nicht den wahren Willen des venezolanischen Volkes widerspiegeln würden. Als Reaktion darauf verhängte die EU Sanktionen gegen 15 Personen, die sie beschuldigt, die demokratischen Prozesse in Venezuela zu untergraben. Die EU knüpft die Aufhebung dieser Sanktionen an einen “Transitionsprozess” – eine Machtübergabe an die von der EU unterstützte rechte Opposition. Kallas bot zudem an, die EU werde Unterstützung im Rahmen dieses Machtübergabeprozesses leisten.
Das Auswärtige Amt Deutschlands unterstützte diese Position.
Sowohl die EU als auch Deutschland signalisieren damit, dass sie Wahlergebnisse vorrangig dann anerkennen, wenn sie ihren geopolitischen Interessen entsprechen. Ähnliche Maßnahmen nahm die EU zuletzt gegenüber Georgien vor. Deutschland reduzierte die Zusammenarbeit mit georgischen Behörden und hielt zugesagte Finanzmittel zurück, nachdem die Partei Georgischer Traum in den letzten Parlamentswahlen bestätigt wurde. Trotz rational nachvollziehbarer Wahlresultate in Georgien, distanziert sich die Regierung dort zunehmend vom EU-Integrationsprozess, was erhebliche wirtschaftliche Folgen nach sich zieht. Die EU unterstützt auch in Georgien Bestrebungen für einen Machtwechsel, so wie in Venezuela.
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