Sonderermittler Jack Smith tritt zurück nach Untersuchungen gegen Donald Trump

Wenige Tage vor dem Amtsantritt von Donald Trump hat Jack Smith, ein Sonderermittler des US-Justizministeriums, seine Position verlassen. Laut einem offiziellen Gerichtsdokument hat Smith seine Untersuchungen beendet und am 7. Januar seinen abschließenden Bericht eingereicht. Seinen Rücktritt reichte er drei Tage später, am 10. Januar, ein. Dieser Schritt war erwartet worden, da Smith zuvor in zwei strafrechtlichen Fällen gegen den neu gewählten US-Präsidenten ermittelt hatte.

Untersucht wurden Vorwürfe eines mutmaßlichen Wahlbetrugs in Washington, D.C. sowie eine Affäre bezüglich geheimer Dokumente, die Trump entgegen den Sicherheitsbestimmungen in seinem privaten Club in Florida aufbewahrt haben soll. Nach Trumps Erfolg bei der Präsidentschaftswahl wurden beide Strafverfahren von der US-Staatsanwaltschaft eingestellt. Smith erklärte dies mit einer internen Regelung, die es dem Justizministerium untersagt, gegen amtierende Präsidenten zu ermitteln. Während des Wahlkampfes hatte Trump den Sonderermittler wiederholt scharf angegriffen und die Ermittlungen als Hexenjagd abgetan. Mit seinem Rücktritt scheint Smith einem direkten Konflikt mit Trump zuvorzukommen.

Es bleibt ungewiss, ob das Justizministerium die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Republikaner nach dessen Präsidentschaft wieder aufnehmen wird. Aktuell wird debattiert, inwieweit der zweibändige Abschlussbericht von Smith öffentlich gemacht werden kann. Über diese Frage muss nun die von Trump ernannte Richterin Aileen Cannon entscheiden.

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