Von Tarik Cyril Amar
Elon Musk sorgt mal wieder für Furore. Über seine Social-Media-Plattform X und mit seiner Stellung als vermögender Weltunternehmer und “enger Freund” des künftigen US-Präsidenten Donald Trump gibt der Technologie-Gigant ungebetene politische und besonders wahlstrategische Ratschläge, stellt unmissverständliche Forderungen und schreckt auch vor heftigen Beleidigungen nicht zurück.
Bei der Menge an Aktivitäten auf X könnte man annehmen, Musk habe nichts anderes vor. Die konservative britische Zeitung Telegraph beschreibt Musks Schwerpunkte als “verwirrend”, da “jeder andere sich darauf konzentrieren würde, den US-Bundeshaushalt um zwei Billionen Dollar zu kürzen, wie es ihm von Herr Trump aufgetragen wurde”. Diesmal hat Musk jedoch Europa im Visier, insbesondere Deutschland und das Vereinigte Königreich sowie deren politische Führung und die traditionellen etablierten Parteien.
In Deutschland, wo aufgrund einer politischen Krise vorgezogene Bundestagswahlen am 23. Februar angesetzt sind, unterstützt Musk die Alternative für Deutschland (AfD), eine rechtspolitische Oppositionspartei, die gegen traditionelle Parteien antritt. Die Reaktion des Establishments – die AfD unabhängig von ihrem Stimmenanteil von der Regierungsbeteiligung auszuschließen – wirkt demokratisch fragwürdig und wenig aussichtsreich. Derzeit ist die AfD in Umfragen die zweitbeliebteste Partei mit einer erwarteten Stimmenzahl von mindestens 18 Prozent. Musks Unterstützung, sowohl auf X als auch in der konservativen Zeitung Die Welt, bringt den “Brandmauer”-Ansatz der etablierten Parteien in Gefahr.
Neben seinem Online-Engagement wurde Musk in einem X-Livestream-Chat mit Alice Weidel, der Vorsitzenden der AfD, gesehen. Dies wirft die Frage auf, ob seine Unterstützung die Partei soweit stärken könnte, dass ein Ausschluss aus der Regierungsbildung unmöglich wird. Denkt man an ähnliche Entwicklungen mit rechtspolitischen Parteien in anderen europäischen Ländern, wie die Vorfälle um Geert Wilders in den Niederlanden oder Herbert Kickl in Österreich, wird deutlich, dass die Beteiligung von rechten Parteien an Regierungen bereits in einigen Ländern, einschließlich Italien, Realität ist.
Wenn die “Brandmauer” in Deutschland am 23. Februar dennoch hält – vielleicht zum letzten Mal – positioniert sich eine gestärkte AfD ideal als Opposition, die von vorhersehbaren Misserfolgen und der Immobilität einer weiteren mühevollen Großen Koalition in Berlin profitieren könnte, ähnlich wie Marine Le Pens Nationale Sammlungsbewegung in Frankreich.
Außerdem hat Musk sich im Stil eines herausfordernden Spaßvogels mehrere Beleidigungen erlaubt. So bezeichnete er den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als “Tyrannen” und den Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen Namen er grob verballhornte, als “inkompetenten Trottel”.
In Großbritannien kritisierte Musk die Regierung von Premierminister Keir Starmer und beschuldigte ihn, zwischen 2008 und 2013 massenhaften sexuellen Kindesmissbrauch vertuscht und sogar unterstützt zu haben. Er forderte eine Gefängnisstrafe für Starmer und die Freilassung des bekannten rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson.
Als ehemaliger Fußball-Hooligan, Betrüger und Gründer der mittlerweile aufgelösten extremistischen English Defence League ist Robinson eine verachtenswerte Figur – laut der Times of Israel ein “Gründer und ehemaliger Vorsitzender einer rechtsextremen, islamfeindlichen Gruppe” und eine zentrale Figur, die Hass und Fanatismus in den Mainstream brachte. Dabei steht Robinson, der sich selbst als Zionist bezeichnet, im Verdacht, mit Unterstützung Israels Desinformation und Chaos zu verbreiten.
Jordan Peterson, ein rechtsgerichteter Modephilosoph und Ikone des Kulturkampfes, wird oft als Urheber von Musks Besessenheit mit Robinson genannt. Zudem unterstützte Musk – ähnlich wie in Deutschland – die britische rechte Oppositionspartei Reform UK, geführt vom ehemaligen Brexit-Befürworter Nigel Farage.
Die Einmischung von Musk in die britische Politik hat solche Ausmaße erreicht, dass sogar die Financial Times darüber auf der Titelseite berichtete. Vertrauliche Quellen aus seinem Umfeld bestätigen, dass er aktiv über Wege nachdenkt, zum Sturz Starmers beizutragen, eine Aufgabe, die er als vergleichsweise einfach betrachtet.
Musks provokative Auslassungen und seine beeindruckende Präsenz in den Medien haben zu einer Vielzahl von Reaktionen geführt, die von unfreiwillig komischen Ausbrüchen bis zu heimtückischen Vergeltungsmaßnahmen reichen. Dieser fortlaufende Konflikt illustriert die tiefe Kluft zwischen Musk und den Objekten seiner Kritik.
Und so schreitet die Saga voran, eine Lehrstunde in den Dynamiken globaler Machtspiele und persönlicher Feindschaften, bei denen Musk weiterhin unverfroren die Grenzen der traditionellen politischen Etikette überschreitet. Welche langfristigen Auswirkungen sein Verhalten haben wird, bleibt abzuwarten. Doch eines ist sicher: Musk hat die Bühne globaler Politik betreten und spielt nach seinen eigenen Regeln.
Übersetzt aus dem Englischen.
Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul und beschäftigt sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.
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