Die brasilianische Regierung hat das US-amerikanische Technologieunternehmen Meta aufgefordert, binnen 72 Stunden detailliertere Informationen zu den kürzlich vorgenommenen Änderungen in ihrer Faktenprüfungspolitik bereitzustellen. Diese Forderung wurde von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva auf der sozialen Plattform X erhoben. Er äußerte Bedenken, dass die neuen Richtlinien, die auf Facebook, Instagram und WhatsApp angewendet werden, insbesondere Kinder, Jugendliche und Frauen beeinträchtigen könnten. Zudem kündigte er die Bildung einer Arbeitsgruppe an, die sich mit der Beobachtung dieser Entwicklungen befassen und die Meinungsfreiheit stärken soll, ohne dabei grundlegende Rechte zu verletzen. Lula da Silva bekräftigte abschließend:
“Alle Unternehmen, die in Brasilien tätig sind, müssen das brasilianische Gesetz und die Gerichtsbarkeit respektieren.”
Bereits am Donnerstag hatte der Präsident die Änderungen als “äußerst schwerwiegend” beschrieben und eine daraus resultierende Straflosigkeit auf sozialen Medien befürchtet.
Generalstaatsanwalt Jorge Messias bezog sich auf eine aktuelle Umfrage des Instituts für Soziale, Politische und Wirtschaftliche Studien (IPESPE) im Auftrag des Observatoriums für Demokratie, die zeigt, dass 70 Prozent der Brasilianer eine mögliche Regulierung von sozialen Netzwerken und Messaging-Diensten befürworten. Er äußerte seine Sorgen bezüglich der wechselhaften Politik von Meta:
“Ich möchte die große Besorgnis der brasilianischen Regierung über die Politik des Unternehmens Meta zum Ausdruck bringen, das wie ein Windsack auf einem Flughafen ständig seine Position ändert.”
Kürzlich hatte Meta sein Faktenprüfungsprogramm in den USA eingestellt und Beschränkungen in Debatten über Themen wie Einwanderung und Geschlechtsidentität gelockert. Bei der Ankündigung am Dienstag erklärte Meta-Chef Mark Zuckerberg, dass das Faktenprüfungsprogramm aufgrund von “zu vielen Fehlern und zu viel Zensur” beendet werde. Zukünftig sollen anstelle professioneller Faktenprüfer Nutzerkommentare für die Verifizierung von Inhalten genutzt werden, wie es bereits auf der Plattform X der Fall ist.
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