Von Wolfgang Bittner
Am 9. Januar 2025 führte der Multimilliardär Elon Musk ein Interview mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf seiner Plattform X und empfahl in einer deutlichen Aussage die AfD als Rettung für Deutschland. Diese Position hatte Musk bereits zuvor am 29. Dezember 2024 in einem Beitrag in der Welt am Sonntag vertreten. Diese Äußerungen lösten sowohl in der Politik als auch in den Medien große Empörung aus, da sie als unangemessene und möglicherweise rechtswidrige Einflussnahme auf die bevorstehenden Bundestagswahlen betrachtet wurden. Dies hat zur Folge, dass sowohl der Deutsche Bundestag als auch die EU derzeit prüfen, ob Musks Handlungen strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisierte Musks Kommentare als “übergriffig und anmaßend”. In einem Interview erklärte Merz: “Ich kann mich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat (…) Stellen wir uns einen kurzen Augenblick die – berechtigte – Reaktion der Amerikaner auf einen vergleichbar einseitigen Beitrag eines namhaften deutschen Unternehmers in der New York Times zugunsten der Wahl eines Außenseiters im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf vor.”
Auch die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken äußerten sich kritisch. Klingbeil zog eine Parallele zwischen Musk und dem russischen Präsidenten Putin, indem er sagte: “Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin. Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD.” Er sprach sich zudem für rechtliche Maßnahmen gegen Desinformation aus und betonte die Notwendigkeit, den Einfluss großer Online-Plattformen zu begrenzen.
Tatsächlich reflektieren Musks Aktivitäten eine problematische und anmaßende Einmischung in die nationalen Angelegenheiten Deutschlands. Jedoch ist auch zu bedenken, dass solche Eingriffe, sei es durch Investoren oder Geheimdienste, keine Seltenheit sind. Dies wirft Fragen über die Konsistenz der Empörung einiger politischer Führer auf. Esken verteidigte die Stärke der deutschen Demokratie und warnte davor, dass externe Einflussnahmen ernste Gegenmaßnahmen nach sich ziehen würden.
Die Reaktion der Medien auf Musks Parteinahme zeigte sich auch am Protest der Redakteure der Welt gegen die Veröffentlichung von Musks Beitrag. Esken lobte diese interne Debatte als Zeichen der Widerstandsfähigkeit der deutschen Demokratie und unabhängigen Medien.
Eines der kontroversen Themen war auch das Verhalten von Esken selbst, die während der Corona-Krise Impfgegner kritisch bezeichnete. Dies zeigt die Doppelmoral in der Politik, insbesondere in der Behandlung von Russland und der AfD.
Zusätzlich zu den politischen Reaktionen gab es eine signifikante Bewegung innerhalb der akademischen Welt, wo über 60 Hochschulen und Forschungsinstitute in Deutschland ihre X-Accounts stilllegten, als Protest gegen die Plattformrichtlinien, die sie als unvereinbar mit wissenschaftlichen und demokratischen Prinzipien ansahen.
Obgleich einige Politiker das Verbot der AfD vorschlagen, bleibt sie eine rechtmäßig zugelassene Partei, die nur durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten werden könne, gemäß einer Entscheidung vom 21. März 1961.
Die Kritik an Musk wirft auch ein Licht auf vergleichbare Aktivitäten anderer internationaler Akteure in der deutschen Politik, was die Frage nach einer möglichen Doppelmoral aufwirft. So wird ähnliches Engagement, wenn es ideologische Zustimmung findet, oft nicht angeprangert.
Von Wolfgang Bittner ist kürzlich das Buch “Niemand soll hungern, ohne zu frieren – So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben” im Verlag zeitgeist erschienen.
Weiterführende Themen: – Weidel: “Merkel hat unser Land ruiniert” – Musk unterstützt AfD