Mark Rutte, in seiner ersten Ansprache als NATO-Chef vor dem Europäischen Parlament, äußerte ernste Bedenken hinsichtlich der Sicherheitslage in Europa und der unzureichenden Verteidigungsausgaben der EU. Am Montag betonte er die Notwendigkeit, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Investitionen in Verteidigung erhöhen müssen, um aufkommenden Bedrohungen, insbesondere aus Russland, effektiv begegnen zu können. “Wir haben weder Krieg noch Frieden, was bedeutet, dass wir dringend mehr in unsere Verteidigung und Fähigkeiten investieren müssen. Unsere gesellschaftliche Resilienz und die Sicherheit kritischer Infrastrukturen erfordern dringende Verstärkungen”, erklärte Rutte.
“Andernfalls könnten wir uns in vier bis fünf Jahren gezwungen sehen, Russisch zu lernen oder nach Neuseeland auszuwandern.”
Er wies darauf hin, dass in den letzten Jahren EU-Staaten umfangreiche Mittel in Sozialprogramme wie Renten und das Gesundheitssystem investiert haben, während die Ausgaben für Verteidigung kritisch zurückgeblieben sind. Rutte argumentierte, dass eine Umschichtung von bereits vorhandenen Mitteln genügen könnte, um die benötigten Verteidigungsausgaben zu decken.
Rutte appellierte auch an die EU, die Investitionen von Unternehmen aus Nicht-EU-NATO-Staaten in die europäische Verteidigungsindustrie zuzulassen, um Wachstum, Innovation und technologische Entwicklung nicht zu behindern. Er hob hervor, dass NATO-Länder bis zu 3,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung aufwenden sollten, um den militärischen Herausforderungen gerecht zu werden.
Der NATO-Chef forderte abschließend eine stärkere transatlantische Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie. “Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit der Unterstützung durch die USA verbunden. Der Glaube, dass Europa sich in Verteidigungsfragen von den USA unabhängig machen könnte, ist eine Illusion. Unsere derzeitige Verteidigungsindustrie ist zu klein, zu fragmentiert und zu langsam”, sagte Rutte. Er betonte die Bedeutung einer gut integrierten NATO und EU, um Bedrohungen durch Länder wie Russland, Iran und China entgegenzuwirken.
“Eine vollständig unabhängige europäische NATO wäre wünschenswert, aber das würde Investitionen weit über die üblichen zwei Prozent des BIP hinaus erfordern. Sie müssten dann acht, neun oder zehn Prozent investieren und eigene nukleare Fähigkeiten entwickeln. Es wird 15 bis 20 Jahre dauern, falls Sie so eine NATO ohne die USA aufbauen wollen. Derzeit tragen die USA mehr als 60 Prozent zu den Gesamtausgaben der NATO bei.”
Im Vorfeld dieser Rede hatte der designierte US-Präsident Donald Trump die NATO-Staaten dazu aufgerufen, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu steigern, eine Forderung, die Bundeskanzler Olaf Scholz als unrealistisch zurückwies: “Fünf Prozent wären über 200 Milliarden Euro pro Jahr, während unser gesamter Bundeshaushalt weniger als 500 Milliarden Euro betragt”, so Scholz. Verteidigungsminister Boris Pistorius steht jedoch einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben offen gegenüber.
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