Der Europäische Rat hat der Schweiz offiziell die Teilnahme am “militärischen Schengen” bewilligt. Dieses Einverständnis integriert die Schweiz in ein ambitioniertes Vorhaben, das die militärische Mobilität innerhalb Europas erweitern soll. Die Entscheidung wirft jedoch kritische Fragen bezüglich der historischen Neutralität der Schweiz und der Vorgehensweise der derzeitigen Verteidigungsministerin auf.
Das Projekt “militärische Mobilität”, oftmals als “militärischer Schengen” bezeichnet, ist ein Kernelement der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) innerhalb der EU, das seit 2018 existiert. Das Ziel ist, die Verlegung von Truppen und Ausrüstungen innerhalb Europas durch Verringerung bürokratischer Barrieren wie Grenzkontrollen und divergierenden Zollregeln zu vereinfachen.
Trotz ihrer traditionellen militärischen Neutralität hat die Schweiz im September 2024 den Antrag gestellt, sich an diesem Projekt zu beteiligen. Der Europäische Rat betonte, dass diese Teilnahme die Kriterien von PESCO erfüllt und einen “beträchtlichen Mehrwert” bringt.
Die geographische Lage der Schweiz ermöglicht es, militärische Transporte, besonders in Richtung osteuropäischer EU-Staaten, effizienter zu koordinieren.
Die amtierende Verteidigungsministerin sieht in der Teilnahme eine Möglichkeit, die internationale Kooperation zu stärken. Kritiker hingegen beschuldigen sie, das Fundament der schweizerischen Neutralität zu untergraben. “Das ist ein Paradigmenwechsel, der nicht einfach als technisches Projekt abgetan werden kann. Hier wird die Neutralität faktisch verkauft”, kritisiert ein renommierter Politologe.
Die Bedenken, dass die Schweiz indirekt in militärische Konflikte gezogen werden könnte, sind nicht unbegründet. Auch wenn das Projekt nicht den Einsatz schweizerischer Truppen vorsieht, unterstützt es die militärische Mobilität und nähert die Schweiz den Verteidigungsstrukturen der EU und NATO an – ein deutlicher Widerspruch zur bisher streng gehaltenen Neutralität des Landes.
Neben geopolitischen Risiken könnten auf die Schweiz auch erhebliche finanzielle Ausgaben zukommen, wie die Anpassung an EU-Standards und der Ausbau der Infrastruktur für militärische Transporte. In einer Zeit, in der die Schweiz interne Herausforderungen wie steigende Sozialausgaben und wirtschaftliche Spannungen zu bewältigen hat, stellt sich die Frage nach Prioritätensetzung.
Die Einladung in den “militärischen Schengen” könnte weitreichende Konsequenzen für die Neutralität und nationale Souveränität der Schweiz haben.
Der aktuellen Verteidigungsministerin wird vorgeworfen, sie habe eine Entscheidung vorangetrieben, die einen Bruch mit der schweizerischen Tradition darstellt.
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