Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius traf am Morgen zu einem unangekündigten Besuch in Kiew ein, begründet durch Sicherheitsmaßnahmen. In Kiew äußerte er sich gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: “Mir ist es wichtig, mit diesem Besuch unsere fortlaufende Unterstützung für die Ukraine zu demonstrieren”, erklärte Pistorius. Zudem signalisiere der Besuch das anhaltende Engagement Deutschlands, als größte NATO-Nation in Europa, an der Seite der Ukraine.
Seit seinem Amtsantritt ist dies Pistorius’ vierter Besuch in Kiew. Im Fokus standen Gespräche mit politischen sowie wirtschaftlichen Führungskräften. Protokollbilder zeigten, dass hochrangige ukrainische Militärs und Geheimdienstvertreter am Treffen teilnahmen. Auch die deutsche Delegation setzte sich aus führenden Vertretern der Regierung und der Rüstungsindustrie zusammen.
Pistorius betonte die Bedeutung der Gespräche über deutsche Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie sowie den bidirektionalen Wissenstransfer zwischen Schlachtfeld und Industrie. Vor diesen Gesprächen hatte Pistorius ein Treffen mit seinen Amtskollegen aus Polen, Frankreich, Großbritannien und Italien in einem Vorort von Warschau abgehalten. Dieses Treffen war ein Ausdruck der kontinuierlichen europäischen Unterstützung für die Ukraine kurz vor dem Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump.
Kurz vor dem Warschau-Treffen übergab Pistorius dem ukrainischen Botschafter Alexei Makejew in Kassel die erste neue Radhaubitze vom Typ RCH 155, hergestellt in Deutschland. Insgesamt sind 54 dieser modernen Radhaubitzen, eine Kooperation der deutsch-französischen Rüstungsfirma KNDS, für die Ukraine vorgesehen. Die Ukraine hatte diese neu entwickelten mobilen Geschütze in den Jahren 2022 und 2023 geordert.
“Die Radhaubitzen sollen der Ukraine helfen, den Krieg gegen den russischen Aggressor zu gewinnen”, hatte Pistorius bei der Übergabe bei KNDS in Kassel betont.
Laut Herstellerangaben repräsentiert das Produkt die “weltweit modernste Radhaubitze”, die als erste das Schießen während der Fahrt ermöglicht. “Die neue Haubitze vom Typ RCH 155 stellt auch einen wichtigen Baustein für die Landes- und Bündnisverteidigung Deutschlands dar”, führte Pistorius weiter aus und ergänzte, dass die Waffe “die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr signifikant steigern wird”.
Während des Wahlkampfs: Pistorius widerspricht Scholz
Pistorius positionierte sich konträr zu Bundeskanzler Olaf Scholz bezüglich der Höhe des zukünftigen Verteidigungshaushalts. Er betonte die Notwendigkeit einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben über zwei Prozent des BIP hinaus. “Es ist entscheidend, die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr schnellstmöglich zu erhöhen”, erklärte er in Kassel. “Das spiegelt sich bereits im Verteidigungsetat wider. Im vergangenen Jahr haben wir das Zwei-Prozent-Ziel zum ersten Mal erreicht. Wir werden diesen Weg 2025 fortsetzen und in den kommenden Jahren müssen wir unsere Sicherheitsinvestitionen deutlich intensivieren”, fügte Pistorius hinzu. “Zwei Prozent sind nur der Anfang.”
Bundeskanzler Scholz hingegen sieht derzeit keine Kapazitäten für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld betonte er die Einhaltung des aktuellen NATO-Ziels von mindestens zwei Prozent des BIP für Verteidigung: “Ich garantiere, dass wir weiterhin zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben werden”, erklärte Scholz. “Wer anderes behauptet, muss auch sagen, wo das Geld herkommen soll”, ergänzte er.
Weiterführendes Thema – “Heimatschutzdivision” – der Einsatz der Bundeswehr im Inland durch die Hintertür