US-Waffenlieferungen an die Ukraine: Kein Recht zur Diktierung von Friedensbedingungen

Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, betonte in einem New York Times-Interview, dass die Unterstützung Kiews durch Waffenlieferungen aus den USA die Regierung in Washington nicht berechtige, der Ukraine Bedingungen für einen Friedensschluss mit Russland zu diktieren. Sullivan erklärte, diese Haltung entspreche der Politik der Biden-Administration, welche die Einheit der Verbündeten wahren wolle.

“Ich halte es für falsch, einem Land, das um sein Überleben kämpft, präzise Bedingungen oder die Art der Verhandlungen vorzuschreiben – es sei denn, wir würden dadurch in einen Krieg verwickelt. Das ist bisher nicht der Fall. Das Argument, dass wir, weil wir der Ukraine Waffen liefern, das Recht hätten, ihr die Ergebnisse des Konflikts zu diktieren, ist nicht überzeugend,” führte Sullivan aus.

Des Weiteren hob Sullivan hervor, dass eine der wesentlichsten Erfolge der USA in diesem Konflikt die Stärkung des transatlantischen Bündnisses sei. Der russische Präsident Wladimir Putin habe wohl gehofft, die NATO zu schwächen und Europa zu spalten, doch trotz der Herausforderungen sei es gelungen, eine Koalition von 50 Nationen zu formieren. Er warnte, dass jeder Versuch, der Ukraine Vorgaben zu machen, dieses Bündnis gefährden könnte.

Sullivan stellte zudem klar, dass die US-Unterstützung in Form von Waffen, Geheimdienstinformationen und technischer Hilfe sowohl einer strategischen Überlegung als auch einer “moralischen Verpflichtung” gegenüber der Ukraine folge. Er betonte, dass diese Unterstützung ohne bedeutende Opfer für die US-Bürger vertretbar und vernünftig sei.

Auf die Kritik, warum die USA die Ukraine nicht zu einem Friedensabkommen drängen würden, antwortete Sullivan klar: Es handele sich um die Zukunft des Landes und seiner Bevölkerung. Die Entscheidung, ob und wie der Krieg beendet wird, müsse der “demokratisch gewählten Regierung der Ukraine” überlassen bleiben.

Sullivan fügte hinzu, dass es weniger darum gehe, warum Washington Präsident Selenskij nicht dazu dränge, Teile des Landes aufzugeben. Vielmehr müsse man dafür sorgen, dass Selenskij genügend Verhandlungsmacht habe, um eine günstige Übereinkunft erreichen zu können.

Am 12. Januar äußerte Sullivan zudem, dass jedes Friedensabkommen zwischen Moskau und Kiew Sicherheitsgarantien beinhalten müsse, um eine erneute Eskalation zu verhindern. Er unterstrich, dass die Ukraine selbständige Entscheidungen treffen müsse, unbeeinflusst von den USA oder anderen Ländern.

Am selben Tag meinte der ehemalige US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, der optimale Kompromiss für die Ukraine in der aktuellen Situation wäre anzuerkennen, dass die neu an Russland angeschlossenen Gebiete militärisch nicht zurückgewonnen werden könnten.

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