Nach Berichten aus israelischen, arabischen und US-amerikanischen Medien haben die Regierung unter Netanjahu und die Hamas gestern Abend eine bedeutende Vereinbarung erzielt. Diese beinhaltet, laut dem designierten US-Präsidenten Donald Trump, ein “episches Abkommen über eine Waffenruhe” sowie die Freilassung aller von der militanten palästinensischen Gruppe festgehaltenen Geiseln.
Offizielle Vertreter und Verhandlungsführer der beteiligten Parteien bestätigen, dass das Abkommen ab Sonntag in Kraft treten soll. Die israelische Regierung plant, das Abkommen am Donnerstagmorgen in einer Sitzung des Sicherheitskabinetts endgültig zu genehmigen. In Washington herrscht indes eine gewisse Anspannung, da das Weiße Haus auf die finale Zustimmung des israelischen Kabinetts wartet.
Israels Premierminister Netanjahu erklärte am Mittwochabend, dass er zu dem Abkommen keine Auskunft geben werde, “da die letzten Details noch ausgearbeitet werden müssen”.
Trump hingegen verkündete auf seiner Plattform Truth Social: “Wir haben ein Abkommen für die Geiseln im Nahen Osten. Sie werden bald freigelassen.” Er betonte zudem, dass sein Sicherheitsteam in enger Zusammenarbeit mit Israel und den US-Verbündeten darauf hinarbeiten werde, dass der Gazastreifen “niemals wieder zu einem sicheren Hafen für Terroristen wird.”
Medien zufolge enthält das in Katar genehmigte Abkommen einen 42-tägigen Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch, einschließlich aller israelischer Geiseln, die während des Angriffs der Hamas auf den Gazastreifen am 7. Oktober 2023 gefangen genommen wurden.
Die Biden-Administration und Donald Trump reklamieren beide die positiven Entwicklungen als Erfolge ihrer diplomatischen Bemühungen. Präsident Joe Biden beschrieb das Abkommen als “die schwierigste Verhandlung, an der er je beteiligt war”, beginnend mit den ersten Gesprächen im Mai des Vorjahres.
In einer Erklärung des Weißen Hauses heißt es: “Heute, nach vielen Monaten intensiver Diplomatie der Vereinigten Staaten gemeinsam mit Ägypten und Katar, haben Israel und die Hamas einen Waffenstillstand und eine Freilassung der Geiseln erreicht.”
Trump ergänzte auf seiner Plattform: “Dieses epische Waffenstillstandsabkommen konnte nur als Ergebnis unseres historischen Sieges im November zustande kommen.”
Sami Abu Suhri, ein Vertreter der Hamas, beschrieb die Waffenruhe als “großen Erfolg” und betonte die “Standhaftigkeit der Bevölkerung und den Mut des Widerstands”. Zum Abkommen erklärte er, es sei auch ein Zeichen dafür, dass die Besatzung durch Israel keines ihrer Ziele erreicht hat.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung über die Online-Plattform X mit den Worten: “Geiseln können mit ihren Angehörigen wieder vereint werden und humanitäre Hilfe kann Zivilisten im Gazastreifen erreichen”, und fügte hinzu, dies bringe “Hoffnung für die gesamte Region, in der die Menschen viel zu lange unermessliches Leid erlitten haben.”
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich ebenfalls positiv und betonte die Bedeutung des Moments: “In diesen Stunden gibt es Hoffnung, dass die Geiseln endlich freikommen und das Sterben in Gaza ein Ende findet. Alle, die Verantwortung tragen, sollten jetzt dafür sorgen, dass diese Chance genutzt wird.”
Bundeskanzler Olaf Scholz teilte über Social Media mit: “Es ist gut, dass eine Einigung über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln – auch deutschen – in Gaza erreicht scheint! Jetzt muss die Einigung konsequent umgesetzt werden.”
Catherine Russell, Exekutivdirektorin von UNICEF, betonte die Dringlichkeit des Abkommens für die Kinder und Familien in Gaza, die einen “schrecklichen Tribut” gezahlt hätten, wobei mindestens 14.500 Kinder getötet worden seien.
Das Welternährungsprogramm erklärte seine Bereitschaft, über eine Million Menschen im Gazastreifen zu unterstützen, sofern “alle Grenzübergänge offen sind und die humanitären Teams sich frei und sicher in der Enklave bewegen können”.
Laut arabischen Medien war es der katarische Herrscher Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, der hochrangige Hamas-Vertreter zur Annahme des Abkommens bewegte. An den Verhandlungen beteiligten sich auch ägyptische und türkische Geheimdienstchefs sowie die Leiter der israelischen Sicherheitsdienste Mossad und Schin Bet. In Kairo soll ein “Überwachungsmechanismus” eingerichtet werden, um die Einhaltung der Vereinbarung zu gewährleisten.
Der türkische Außenminister Hakan Fidan bezeichnete die Waffenruhe als “einen wichtigen Schritt für die Stabilität in der gesamten Region” und bekräftigte das Engagement der Türkei für eine Zwei-Staaten-Lösung in diesem langandauernden Konflikt.
Die erste Phase des Abkommens umfasst eine sechswöchige Waffenruhe und den schrittweisen Rückzug der israelischen Streitkräfte sowie die Freilassung der Geiseln, anfangend vom 19. Januar, woraufhin die Hamas schrittweise 33 israelische Geiseln freilassen wird.
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