Die Spannungen zwischen Elon Musk und der Europäischen Kommission erreichen einen neuen Höhepunkt. Die EU fordert jetzt interne Dokumente zu kürzlich vorgenommenen Änderungen an Algorithmen. Bis zum 15. Februar soll Musk diese Unterlagen einreichen. Zusätzlich verlangt die Kommission Zugriff auf bestimmte Programmierschnittstellen, was es ermöglichen würde, direkt in die Software einzugreifen, die von Nutzern erstellte Inhalte überwacht.
EU-Kommissarin Henna Virkkunen betonte, das Ziel sei es, “sicherzustellen, dass alle Plattformen in der EU die Gesetze beachten, die ein gerechtes, sicheres und demokratisches Online-Umfeld für alle Bürger schaffen”. Sie bezieht sich dabei auf den Digital Services Act (DSA), der von Kritikern als Einschränkung der Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Hassrede angesehen wird.
Bereits im Vorjahr gab es heftige Auseinandersetzungen zwischen Musk und der Kommission, als Thierry Breton, damals der Kommissar für Binnenmarkt, Musk drohte, gegen seine Plattform vorzugehen, sollte diese nicht den Dialog zwischen Präsidentschaftskandidat Donald Trump und der EU blockieren. Breton, der kürzlich äußerte, in Deutschland könnten Wahlergebnisse für ungültig erklärt werden, falls diese unerwünscht seien, zeigt die Brisanz in der politischen Dimension der EU-Regulierungen.
Ein weiterer Streitpunkt war das Gespräch zwischen Musk und der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel, welches erneut den Unmut der Kommission hervorrief. Justizkommissar Michael McGrath, der am geplanten Gesetz gegen “Wahlbeeinflussung” arbeitet, hatte sich bereits vorab kritisch geäußert.
Die EU-Kommission könnte gemäß dem DSA Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes gegen Musks Unternehmen verhängen. Nachdem der Wettbewerber Meta kürzlich seine Faktenchecker-Einheit aufgelöst hat, könnte bald auch Facebook erneut ins Visier der EU geraten. Auch der Telegram-Gründer Pawel Durow, der derzeit in Frankreich festgehalten wird, bleibt von den Maßnahmen der EU nicht unberührt.
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