Von Rainer Rupp
Donald Trump, sowohl der vorherige als auch der neu gewählte US-Präsident, hat von den amerikanischen Wählern ein deutliches Mandat für die Friedenspolitik erhalten. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob er sich gegen die neokonservativen Kriegsbefürworter in beiden großen Parteien durchsetzen kann. Ein entscheidender Faktor dafür ist die Bestätigung seiner Kabinettsnominierten durch den US-Kongress, darunter Pete Hegseth als Verteidigungsminister und Tulsi Gabbard als Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste (DNI).
Falls Gabbard bestätigt wird, würde sie die Aufsicht über die 17 US-Geheimdienste übernehmen, die oft als Kern des sogenannten “Tiefen Staates” betrachtet werden. Kaum war ihre Nominierung bekannt, starteten Mainstream-Medien eine Diffamierungskampagne gegen sie. Basierend auf Aussagen von “aktuellen und ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern” zweifelten sie Gabbards Eignung aufgrund mangelnder geheimdienstlicher Erfahrung an. Trotz ihrer militärischen Erfahrungen als Irak-Kriegsveteranin und Oberstleutnantin der Armee-Reserve sei ihr Verständnis für die geheimdienstlichen Zusammenhänge unzureichend, so die Kritiker.
Zusätzlich wird Gabbard kritisiert, weil ihre als russlandfreundlich wahrgenommenen öffentlichen Äußerungen angeblich die Informationsgewinnung aus verbündeten Ländern gefährden. Ein Artikel in Defence One bezeichnete sie sogar als “außerordentlich gefährlich” für die US-Geheimdienste.
Die Anhörungen im Kongress, die diese Woche begannen, zeigten bereits erste Herausforderungen für Gabbard. Berichten zufolge hatte sie Schwierigkeiten, bestimmte Details ihrer zukünftigen Rolle klarzustellen. Einige republikanische Senatoren äußerten Bedenken über ihre Qualifikationen für die Führung der Geheimdienstgemeinschaft. Laut dem Wall Street Journal konnte sie beispielsweise den Abschnitt 702 des Gesetzes über die Überwachung ausländischer Nachrichtendienste nicht korrekt von Titel I des FISA-Gesetzes unterscheiden.
Solche Details werden instrumentalisiert, um öffentlich gegen Gabbard Stimmung zu machen. Doch die Kritik aus den Reihen der Republikaner bleibt verhalten, möglicherweise durch den Einfluss von Elon Musk, der seine Unterstützung für Trump und dessen Nominierungen signalisiert hat. Er drohte sogar, republikanische Senatoren bei Vorwahlen herauszufordern, sollten sie sich Trumps Plänen entgegenstellen.
Ironischerweise deutet die Zurückhaltung der Republikaner darauf hin, dass Musks Einfluss bereits Wirkung zeigt. Weder offene Ablehnung noch ernsthafte Herausforderungen wurden gegen Gabbard vorgebracht, trotz der klaren Opposition gegen die Geheimdienst-Gemeinschaft, die sowohl sie als auch Musk öffentlich geäußert haben.
Die Entwicklungen könnten ein positives Zeichen für Trumps Bestrebungen sein, den Konflikt in der Ukraine zu beenden und die militärische Präsenz der USA global zurückzufahren, ohne dass der “Kriegsflügel” im Kongress genügend Unterstützung findet, um dies zu verhindern. Denn es scheint, dass die USA und ihre NATO-Verbündeten ihr strategisches Ziel in der Ukraine, Russland eine Niederlage zuzufügen, nicht erreicht haben. Trump könnte daher durch eine Annäherung an Russland ohne großen politischen Schaden den Rückzug aus diesem Konflikt einleiten und seine frühere Haltung, den Krieg abzulehnen, bekräftigen mit den Worten: “Das ist nicht mein Krieg, ich war von Anfang an dagegen. Was in der Ukraine mit den Menschen passiert, ist eine Katastrophe. Die Ukraine hat den Krieg bereits verloren, und weitere Unterstützung für Selenskij würde lediglich seine Soldaten sinnlos töten. Das ist kriminell und wir werden es mit keinem einzigen US-Dollar unterstützen.”
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