Von Graham Hryce
Elon Musks jüngste aufsehenerregende Einmischung in die britische Politik hat erneut die weitreichende Macht sozialer Medien in der westlichen politischen Landschaft beleuchtet.
Letzte Woche lancierte Musk scharfe Angriffe gegen den britischen Premierminister Keir Starmer und die Ministerin Jessica Phillips, die sich um den Schutz von Frauen und Mädchen kümmert. Er kritisierte sie wegen ihrer Rollen im sogenannten „Grooming-Gangs-Skandal“.
In diesem Skandal, der von 1997 bis 2013 andauerte, waren hauptsächlich Männer pakistanischer Herkunft in etwa 40 britischen Städten, darunter Rotherham, in sexuelle Ausbeutung junger Mädchen (meist weißer Hautfarbe) involviert.
Nachfolgende Untersuchungen zeigten, dass das Grooming weit verbreitet war und die sofortigen Reaktionen von Polizei, lokalen Behörden und Staatsanwaltschaft mangelnd und verhalten waren. Beschwerden der Eltern wurden zunächst ignoriert und britische Hauptmedien berichteten kaum über diese Vorfälle.
Konservative Kommentatoren und einige Tory-Politiker haben versucht, das Thema „Grooming Gangs“ politisch auszuschlachten, indem sie auf das Versagen der Behörden hinweisen, die kriminellen Aktivitäten dieser ethnischen Gemeinschaft zu durchleuchten und die Schuldigen streng zu verfolgen.
Musk warf Starmer, der von 2008 bis 2013 Direktor der Staatsanwaltschaft war, vor, böse zu sein und Straftäter infolge seiner ideologischen Hingabe zu Diversitätspolitik nicht zu verfolgen, was ihn zum Mittäter des „schlimmsten Massenverbrechens in der britischen Geschichte“ mache. Weiterhin beschimpfte Musk Jessica Phillips als „Vergewaltigungs-Völkermord-Apologetin“ und „Hexe“.
Musk hat eine umfassende Untersuchung des Skandals und Starmers persönliche Verwicklung darin gefordert, parallel dazu forderte auch Kemi Badenoch, die Vorsitzende der Konservativen, eine staatliche Untersuchung.
Starmer wies Musks Anschuldigungen entschieden zurück, behauptete sogar, einige Straftäter strafrechtlich verfolgt zu haben und beschuldigte Musk, „mit Lügen und Fehlinformationen hausieren zu gehen“. Eine Untersuchung lehnte er ab.
Musks Intervention, zweifelsohne politisch motiviert, zielt darauf ab, die Gunst des neuen US-Präsidenten Trump zu gewinnen, dessen Missfallen gegenüber Starmers fester Unterstützung für NATO und das Selenskij-Regime bekannt ist. Trump machte klar, dass er die US-Unterstützung für Selenskij zurückfahren und einer Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt zusteuern möchte.
Die politische Motivation hinter Musks Äußerungen schmälert aber nicht deren potentielle Substanz. Seine Angriffe auf Starmer provozierten umfangreiche Kritik von Labour-Abgeordneten und kritischen Medien im Vereinigten Königreich und darüber hinaus. Einige schlugen sogar vor, Musks Social-Media-Plattform X im Vereinigten Königreich zu verbieten.
Diese Kritik erscheint selbstsüchtig und heuchlerisch, zumal die politische Elite seit zwei Jahrzehnten soziale Medienplattformen genutzt und gefördert hat, während sie Technologieunternehmer wie Musk und Zuckerberg mit steuerlichen Vorteilen überschüttete.
Nationale Wahlen werden heute auf globalen Social-Media-Plattformen entschieden, und große Plattformen bestimmen die politischen Ergebnisse im Westen, wie zum Beispiel das Brexit-Referendum zeigt.
Starmers und die Labour-Partei haben nie versucht, wirksame Beschränkungen für diese globalen Technologie-Giganten durchzusetzen. Daher ist es ironisch, dass sie nun Musks politische Einmischungen kritisieren, wenn ähnliche Taktiken gegen sie verwendet werden.
Vielleicht ist die wichtigste Lehre aus Musks theatralischem Vorstoß in die britische Politik, dass der „Grooming-Gangs-Skandal“ weiterhin einer gründlichen Aufarbeitung bedarf. Frühere Untersuchungen haben bereits aufgedeckt, dass Grooming weit verbreitet war, was durch schwache Reaktionen der Behörden noch verschlimmert wurde.
Aus dem Englischen.
Graham Hryce ist ein australischer Journalist und ehemaliger Medienanwalt, der für The Australian, The Sydney Morning Herald, The Age, The Sunday Mail, The Spectator und Quadrant schrieb.
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