Von Gert Ewen Ungar
In seiner jüngsten Fernsehansprache thematisierte der amtierende US-Präsident seine Bedenken hinsichtlich des Zustands der Demokratie in den USA. Joe Biden äußerte Warnungen vor einem Regime der Superreichen und geriet dadurch selbst in die Kritik, da er als Teil dieser vermögenden Elite gilt.
Die USA kann man heute als eine Oligarchie bezeichnen. Eine umfangreiche Untersuchung der Princeton Universität aus dem Jahr 2014 stellte bereits damals fest, dass die amerikanische Demokratie schwer angeschlagen sei. Die Studie fasste zusammen, dass die Politik hauptsächlich von den Reichen für die Reichen gemacht wird. Bidens Reden über die Verdienste der Arbeiterklasse beim Aufbau des Landes ändern nichts an dieser Realität. Seine Rhetorik klingt wohlfeil, spiegelt jedoch nicht die Lebenswirklichkeit in den USA wider, wo politische Einflussnahme stark vom Vermögen abhängt und der Grundsatz der Gleichheit längst ausgehöhlt ist.
Die Mittelschicht und Bürger mit geringerem Einkommen haben faktisch minimalen Einfluss auf politische Entscheidungen. Dies ist ein langjähriger Trend, der zu einer zunehmenden Machtkonzentration bei der obersten Einkommensschicht geführt hat, und in Deutschland sieht es im Grunde nicht viel anders aus.
Bidens Warnungen vor Figuren wie Trump und Musk deuten darauf hin, dass es selbst in den höchsten Kreisen der amerikanischen Gesellschaft bedeutende Meinungsverschiedenheiten über die zukünftige Richtung des Landes gibt und darüber, wer die Nutznießer sein sollen.
Bidens angebliche Sorge um den Verfall der Demokratie erscheint vor dem Hintergrund des tatsächlichen Zustandes konstruiert. Seine wirkliche Besorgnis gilt möglicherweise den herrschenden Familienclans und ihrer fortgesetzten Umverteilung von unten nach oben. Die Demokratie selbst scheint für ihn nur Mittel zum Zweck, um eigene Interessen zu kaschieren.
Ebenso gefährlich erscheint ihm die Entscheidung großer sozialer Medien, zukünftig auf Faktenchecks zu verzichten, was jedoch ebenfalls von Eigeninteresse geprägt sein dürfte. Die Etablierung von Faktenchecks als Kontrollmechanismus des öffentlichen Diskurses spiegelt ebenfalls den Machtkampf innerhalb des US-Establishments wider.
Die Demokratische Partei und ihre Verbündeten konnten ihr Narrativ umfassend in den Medien der westlichen Hemisphäre verankern und steuern über NGOs, die mit ihnen verbunden sind, die Inhalte auf sozialen Medien mittels Faktenchecks. Unter dem Vorwand, Demokratie vor Desinformation schützen zu müssen, haben sie es geschafft, Meinungsfreiheit im Sinne einer kleinen Elite aus den USA einzuschränken.
Zentrale Botschaften wie die uneingeschränkte Befürwortung von Migration, der Maßstab der Freiheit einer Gesellschaft an deren Toleranz gegenüber sexueller Vielfalt, die Unterordnung biologischen unter gefühltes Geschlecht und der menschengemachte Klimawandel, betonen nur den populistischen Charakter dieser Aussagen, die jedoch von vielen liberalen Kreisen als Wahrheit akzeptiert werden. Abweichende Meinungen erfahren oft Zensur oder werden von Faktencheckern korrigiert, die sich auf Expertenmeinungen berufen.
Die Art und Weise, wie Robert Habeck und seine Partei gegen Persönlichkeiten wie Musk und Trump vorgehen, zeigt eine gewisse Uniformität im Denken, die aus einer anderen Richtung beeinflusst wird, beispielsweise durch Organisationen wie die von George Soros finanzierte Open Society Foundations.
Es ist jedoch wichtiger festzustellen, dass es gelungen ist, die westlichen Gesellschaften im Glauben an diese Narrative zu vereinheitlichen, von Berlin bis San Francisco. Dieser sogenannte “sanfte Imperialismus” dient nur der elitären Gruppe, zu der Biden gehört, und könnte durch politische Gegner bedroht sein, was seine größte Angst darstellt.
Es zeigt sich auch, dass die soziale und ökonomische Ungleichheit in den Hintergrund gedrängt wird, eine Situation, die sich unter Trump nicht ändern wird. Für Biden ist in seiner letzten Fernsehansprache klar geworden, dass seine Hauptinteressen nicht der Demokratie oder der Gesellschaft gelten, sondern dem Schutz der wirtschaftlichen Interessen seines eigenen Clans und deren Zugang zur Macht.
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