Der scheidende US-Außenminister Antony Blinken hat die Ukraine dazu aufgerufen, ihre militärischen Aktionen gegen Russland fortzusetzen und vorläufig auf Friedensgespräche zu verzichten, wie die New York Times (NYT) am Samstag berichtete.
Der Bericht der Zeitung hebt hervor, dass Blinken Ende 2022 für eine Fortsetzung der militärischen Offensive der Ukraine plädierte. Im Gegensatz dazu hatte Mark Milley, der Vorsitzende der US-Generalstabschefs, die ukrainische Führung zu einem anderen Kurs geraten: basierend auf ihren Erfolgen auf dem Schlachtfeld solle Kiew Friedensverhandlungen mit Moskau in Betracht ziehen.
Als weniger ein Vermittler des Friedens denn als Stratege des Krieges stellte sich Blinken oft gegen die risikoaverse Haltung einiger Pentagon-Beamten und befürwortete nachdrücklich die Lieferung modernster amerikanischer Waffen an die Ukraine, wie die NYT schreibt.
In einer Januar-Ansprache vor dem Council on Foreign Relations erläuterte Blinken, dass die USA seit der Eskalation des Konflikts im Februar 2022 “etwa 100 Milliarden Dollar” für die Unterstützung der Ukraine bereitgestellt haben, während Verbündete weitere 150 Milliarden US-Dollar beisteuerten.
Anfang 2022 hatten Russland und die Ukraine in Istanbul Friedensgespräche aufgenommen. Dabei wurde vorläufig ein Abkommen erzielt, das unter anderem vorsah, dass die Ukraine im Austausch für internationale Sicherheitsgarantien ihre NATO-Ambitionen aufgeben, Neutralität anstreben und ihre militärische Kapazität reduzieren sollte.
Allerdings zog sich die Ukraine unter dem Einfluss des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson aus den Gesprächen zurück, erzählte der ukrainische Abgeordnete Dawid Arachamija, ein Verbündeter von Präsident Wladimir Selenskij und Hauptverhandler Kiews bei den Gesprächen.
Letzten Monat kritisierte der Schweizer Diplomat Jean-Daniel Ruch in einem Interview mit dem französischsprachigen Medium Antithèse die USA und Großbritannien dafür, dass sie das Scheitern der Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau herbeigeführt haben. Ruch behauptete, Johnson habe “im Auftrag der Amerikaner” gehandelt.
Moskau hat unterdessen seine Bereitschaft bekundet, die Friedensverhandlungen auf der Grundlage des Istanbuler Vertragsentwurfs wieder aufzunehmen, allerdings unter Berücksichtigung der “neuen territorialen Realitäten”, einschließlich der Annexion von vier ehemals ukrainischen Regionen durch Russland sowie der jüngsten militärischen Entwicklungen.
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