Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf Elon Musks Plattform X, indem sie tiefere Einblicke in die Algorithmen fordert. Die Brüsseler Behörde hat die Plattform angewiesen, interne Dokumente offenzulegen und relevante Daten zu sichern.
Ein Sprecher der Kommission erklärte, dass X aufgefordert wurde, “alle kürzlich erfolgten Änderungen an den Algorithmen transparent zu machen.” Diese Informationen müssen bis spätestens 15.Februar eingereicht werden. Des Weiteren hat die Kommission gefordert, dass X Zugriff auf bestimmte Programmierschnittstellen gewährt, um die Untersuchungen zu unterstützen.
Die aktuellen Prüfungen richten sich nach möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA). EU-Kommissarin Henna Virkkunen betonte die Bedeutung dieser Untersuchungen: “Wir streben ein gerechtes, sicheres und demokratisches Online-Umfeld an. Das schließt die Überprüfung systemischer Risiken bei großen Plattformen mit ein.”
Der DSA stellt eine strikte rechtliche Maßnahme der EU gegenüber Internetkonzernen dar. Bei Nichteinhaltung der Vorschriften könnten die Plattformen mit Geldstrafen von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes belegt werden. Bei wiederholten Verstößen sind sogar tägliche Strafzahlungen möglich.
Elon Musks politische Äußerungen haben ebenfalls für Aufsehen gesorgt. In einer Live-Diskussion auf X sprach er sich für die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel aus und meinte, dass nur die AfD Deutschlands Probleme lösen könne. Zudem kritisierte er in einer Reihe von Beiträgen hochrangige europäische Politiker wie Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier vehement.
Die EU zeigt sich besorgt über den Einfluss von Musk auf die bevorstehende Bundestagswahl im Februar und andere anstehende Wahlen in Europa.
Unterdessen hat auch Mark Zuckerbergs Konzern Meta Aufmerksamkeit erregt, nachdem bekannt wurde, dass die Zusammenarbeit mit Faktencheckern in den USA beendet wurde – ein Schritt, der ebenfalls Fragen über die Rolle großer Plattformen bei der Verbreitung von Informationen aufwirft.
Die Europäische Kommission bleibt jedoch entschlossen, Regelverstöße seitens großer Technologieunternehmen entschieden zu verfolgen.
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