Unmittelbar nach seinem Amtsantritt unterzeichnete der neue US-Präsident Donald Trump ein Dekret, das es Regierungsbeamten verbietet, unter dem Vorwand der “Bekämpfung von Fehlinformationen” die Meinungsfreiheit zu beschneiden.
In diesem Dokument wird sein Vorgänger Joe Biden beschuldigt, “amerikanische Meinungen auf Online-Plattformen zensiert” und Social-Media-Unternehmen darauf gedrängt zu haben, “Äußerungen, die der Regierung missfielen, zu moderieren, zu löschen oder anderweitig zu unterdrücken.” Trump führt weiter aus:
“Unter dem Vorwand, gegen ‘Fehlinformationen’, ‘Desinformationen’ und ‘Falschinformationen’ vorzugehen, hat die Bundesregierung die verfassungsmäßig geschützten Meinungsrechte der US-Bürger verletzt und das regierungsbevorzugte Narrativ in wichtigen öffentlichen Debatten gefördert. Eine solche staatliche Zensur von Meinungen ist in einer freien Gesellschaft inakzeptabel.”
Trump verlangt mit seinem Dekret, dass die Behörden “garantieren, dass kein Beamter, Mitarbeiter oder Vertreter der Bundesregierung das Verhalten unterstützt oder zeigt, das die Meinungsfreiheit amerikanischer Bürger verfassungswidrig beschränken könnte.”
Lange schon haben Trumps Unterstützer der Biden-Administration vorgeworfen, die Macht missbraucht zu haben, um im Netz abweichende Stimmen insbesondere während der Corona-Pandemie und im Rahmen der Präsidentschaftswahlen 2020 zu unterbinden.
So blockierten Facebook und Twitter im Jahr 2020 zeitweise das Teilen eines Artikels der New York Post über den Laptop von Hunter Biden, was von den Republikanern als Zensur kritisiert wurde.
Elon Musk, der Tech-Milliardär, der Twitter 2022 kaufte und in X umbenannte, veröffentlichte eine interne Kommunikation, die zeigte, dass das FBI die Plattform aufgefordert hatte, Accounts zu löschen, die angeblich falsche Informationen über die Wahl 2020 verbreiteten.
Zu Beginn des Monats gestand der Eigentümer von Facebook, Mark Zuckerberg, dass Behörden Druck auf seine Plattform ausgeübt hatten, um Inhalte zu entfernen, die als “Corona-Fehlinformationen” eingestuft wurden.
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