Donald Trump, der 47. Präsident der Vereinigten Staaten, hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt eine der vielen Anordnungen unterzeichnet, die die USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurückziehen sollen. Dieser Schritt erfüllt ein Wahlversprechen Trumps und leitet den formalen Prozess ein, um die Mitgliedschaft der USA in der für globale Gesundheitsfragen zuständigen UN-Organisation zu beenden.
Schon während des Wahlkampfes hatte Trump die WHO heftig kritisiert, die seit der Corona-Pandemie kontrovers diskutiert wird. Der Republikaner bemängelte vor allem die seiner Ansicht nach “zu langsame Reaktion der Organisation auf die Pandemie” und behauptete, die WHO sei “unter dem Einfluss Chinas”.
In einer offiziellen Mitteilung des Weißen Hauses wird folgendermaßen zitiert:
“Zweck der Verordnung: Die USA haben ihren Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation bekannt gegeben, da die Organisation den Ausbruch von COVID-19 in Wuhan, China, sowie andere weltweite Gesundheitskrisen nicht angemessen behandelt hat, notwendige Reformen nicht umgesetzt hat und es ihr an Unabhängigkeit von politischem Druck der Mitgliedstaaten mangelt.”
Das Dekret erläutert weiter, dass die WHO von den USA “ungerechtfertigt hohe Beiträge” verlangt, die im Vergleich zu den Zahlungen anderer Länder, wie China, unverhältnismäßig seien. Dabei zahlt China, trotz einer wesentlich größeren Bevölkerung, “fast 90 Prozent weniger als die USA.”
Während der Unterschrift mehrerer Dekrete äußerte sich Trump zu Reportern: “Die Weltgesundheitsorganisation hat uns über den Tisch gezogen,” und kommentierte beim Vorzeigen des entsprechenden Dokuments: “Oh, das ist eine große Sache.”
Während der “COVID-Krise” überwiesen die USA in den Jahren 2022 und 2023 der WHO laut Berichten amerikanischer Medien etwa 1,28 Milliarden Dollar. Deutschland, der zweitgrößte Beitragszahler, überwies im Jahr 2021 über 600 Millionen Dollar. In Anerkennung zog Berlin den Zuschlag für einen neuen WHO-Hub an Land.
Das offizielle Inkrafttreten von Trumps Dekret wird ein Jahr in Anspruch nehmen, gemäß der Frist, die 1948 bei Beitritt der USA zur WHO festgelegt wurde. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump zuerst die Finanzierung eingestellt und dann den Rückzug eingeleitet. Diese Maßnahmen wurden jedoch nicht vollständig umgesetzt, da Joe Biden nach seiner Amtseinführung die Anordnung sofort widerrufen hat.
Die Liste der von Trump erlassenen Dekrete umfasst weiterhin den “Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen” und eine Anordnung zur “Wiederherstellung der Meinungsfreiheit”, sowie die Erklärung eines nationalen Notstands an der südlichen Grenze der USA und den Vorschlag, den Golf von Mexiko in “Golf von Amerika” umzubenennen.
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